Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Strafverfahren

Nulla poena sine lege

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

In Artikel 7 beschreibt die Men­schen­recht­skon­ven­tion das Jus­tiz­grun­drecht des “Nul­la poe­na sine lege”, also den Grund­satz, dass eine eine Strafvorschrift nicht rück­wirk­end einge­führt oder ver­schärft wer­den darf.

Das Ver­bot… Weiterlesen

Recht auf ein faires Strafverfahren

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Artikel 6 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet neben der all­ge­meinen Gewährleis­tung eines fairen Gerichtsver­fahrens in seinem Absatz 1 und der in seinem Absatz 2 enthal­te­nen Unschuldsver­mu­tung hin­aus in Absatz 3… Weiterlesen

Unschuldsvermutung

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Artikel 6 Absatz 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält die Gewährleis­tung der strafrechtlichen Unschuldsver­mu­tung: Jed­er­mann hat solange als unschuldig zu gel­ten, bis in einem all­ge­meinen geset­zlich bes­timmten Ver­fahren recht­skräftig seine… Weiterlesen

Freiheitsentzug und Festnahme

In ihrem Artikel 5 gewährleis­tet die Men­schen­recht­skon­ven­tion jed­er­mann ein Recht auf Frei­heit und Sicher­heit. Dies bedeutet ins­beson­dere, dass die Frei­heit eines Men­schen nur aus bes­timmten, in Artikel 5 Absatz 1 enu­mer­a­tiv aufgezählten Grün­den beschränkt oder ent­zo­gen wer­den darf.

Ein Frei­heit­sentzug… Weiterlesen

Folter

In ihrem Artikel 3 gewährleis­tet die Men­schen­recht­skon­ven­tion ein weit­eres grundle­gen­des Men­schen­recht: das Ver­bot der Folter.

Artikel 3 EMRK ver­bi­etet jegliche Form der Folter oder ein­er erniedri­gen­den oder unmen­schlichen Behand­lung. Dieses Ver­bot gilt abso­lut, selb­st in Fällen von Aufruhr und Krieg… Weiterlesen

Protokoll Nr. 7

 

Pro­tokoll Nr. 7 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en

 

vom 22. Novem­ber 1984

 

[content_table]

 

Die Mit­glied­staat­en der Europarates, die dieses Pro­tokoll unterze­ich­nen, entschlossen, weit­ere Maß­nah­men zur kollek­tiv­en Gewährleis­tung gewiss­er Rechte und Frei­heit­en durch die… Weiterlesen