Unschulds­ver­mu­tung

Landgericht Bremen

Arti­kel 6 Absatz 2 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält die Gewähr­leis­tung der straf­recht­li­chen Unschulds­ver­mu­tung: Jeder­mann hat solan­ge als unschul­dig zu gel­ten, bis in einem all­ge­mei­nen gesetz­lich bestimm­ten Ver­fah­ren rechts­kräf­tig sei­ne Schuld fest­ge­stellt wur­de.

Die­se Unschulds­ver­mu­tung ist eines der Grund­prin­zi­pi­en eines rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­rens und wird heu­te von den meis­ten Län­dern der Welt zumin­dest dem Anspruch nach aner­kannt. Sie fin­det sich bereits in Arti­kel 11 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te, die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on setzt dies in ihrem Arti­kel 6 völ­ker­recht­lich ver­bind­lich um. Die Unschulds­ver­mu­tung endet erst zu dem Zeit­punkt, an dem es eine Ver­ur­tei­lung gibt und die­se rechts­kräf­tig ist. Unter der latei­ni­schen Bezeich­nung “in dubio pro reo” – im Zwei­fel für den Ange­klag­ten – ist die­ser Rechts­grund­satz bereits seit Jahr­hun­der­ten bekannt. Zur Zeit der Hexen­ver­bren­nung ist die­ser Begriff durch eine Schrift gegen die Hexen­ver­fol­gung (von Fried­rich Spee um 1631) einer brei­te­ren Men­schen­grup­pe bekannt gemacht wor­den.

Im deut­schen Recht ist die Unschulds­ver­mu­tung im Grund­ge­setz nicht aus­drück­lich erwähnt, sie ergibt sich aller­dings aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Die Unschulds­ver­mu­tung erfor­dert, dass jeder einer Straf­tat Ver­däch­tig­te oder Beschul­dig­te wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Straf­ver­fah­rens als unschul­dig behan­delt wird und nicht er sei­ne Unschuld, son­dern die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de sei­ne Schuld bewei­sen muss. Die­ser Grund­satz führt beson­ders bei der Straf­ver­fol­gung und dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu ganz spe­zi­el­len Bestim­mun­gen. Maß­nah­men, die eine ver­däch­tig­te Per­son erlei­den muss bzw. die der Ermitt­lung und Prü­fung einer Straf­tat die­nen, sind nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erlaubt. Ohne einen Anfangs­ver­dacht ist kein Straf­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, und auch die Unter­su­chungs­haft oder die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me bedür­fen eines drin­gen­den Tat­ver­dachts. Dar­über hin­aus bedarf es stets der Güter­ab­wä­gung, inwie­weit wäh­rend der Ermitt­lun­gen an Drit­te Infor­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen. Pres­se­mit­tei­lun­gen über Ermitt­lungs­ver­fah­ren oder öffent­li­che Fahn­dun­gen durch die Medi­en haben trotz der Unschulds­ver­mu­tung Aus­wir­kun­gen auf den Betrof­fe­nen. So blei­ben Fra­gen in Ver­bin­dung mit einer Straf­tat an den Arbeit­ge­ber des Ver­däch­ti­gen nicht ohne Fol­gen (Ruf, Leu­mund) und auch die Befra­gung von Nach­barn zieht meist nega­ti­ve Fol­gen nach sich (“da wird schon was dran sein”). Häu­fig bleibt auch bei einer spä­ter erwie­se­nen Unschuld wenigs­tens eine Ruf­schä­di­gung zurück.

Arti­kel 6 – Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

  1. Jede Per­son, die einer Straf­tat ange­klagt ist, gilt bis zum gesetz­li­chen Beweis ihrer Schuld als unschul­dig.

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