Unschulds­ver­mu­tung

Landgericht Bremen

Arti­kel 6 Absatz 2 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält die Gewähr­leis­tung der straf­recht­li­chen Unschulds­ver­mu­tung: Jeder­mann hat solan­ge als unschul­dig zu gel­ten, bis in einem all­ge­mei­nen gesetz­lich bestimm­ten Ver­fah­ren rechts­kräf­tig sei­ne Schuld fest­ge­stellt wur­de.

Die­se Unschulds­ver­mu­tung ist eines der Grund­prin­zi­pi­en eines rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­rens und wird heu­te von den meis­ten Län­dern der Welt zumin­dest dem Anspruch nach aner­kannt. Sie fin­det sich bereits in Arti­kel 11 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te, die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on setzt dies in ihrem Arti­kel 6 völ­ker­recht­lich ver­bind­lich um.

Im deut­schen Recht ist die Unschulds­ver­mu­tung im Grund­ge­setz nicht aus­drück­lich erwähnt, sie ergibt sich aller­dings aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Die Unschulds­ver­mu­tung erfor­dert, dass jeder einer Straf­tat Ver­däch­tig­te oder Beschul­dig­te wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Straf­ver­fah­rens als unschul­dig behan­delt wird und nicht er sei­ne Unschuld, son­dern die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de sei­ne Schuld bewei­sen muss. Sie endet nicht bereits mit einer Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten, son­dern erst mit der Rechts­kraft die­ser Ver­ur­tei­lung.

Arti­kel 6 – Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

  1. Jede Per­son, die einer Straf­tat ange­klagt ist, gilt bis zum gesetz­li­chen Beweis ihrer Schuld als unschul­dig.

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