Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Unschuldsvermutung

Kriminalgericht Berlin-MoabitBundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Artikel 6 Absatz 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält die Gewährleis­tung der strafrechtlichen Unschuldsver­mu­tung: Jed­er­mann hat solange als unschuldig zu gel­ten, bis in einem all­ge­meinen geset­zlich bes­timmten Ver­fahren recht­skräftig seine Schuld fest­gestellt wurde.

Diese Unschuldsver­mu­tung ist eines der Grund­prinzip­i­en eines rechtsstaatlichen Strafver­fahrens und wird heute von den meis­ten Län­dern der Welt zumin­d­est dem Anspruch nach anerkan­nt. Sie find­et sich bere­its in Artikel 11 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion set­zt dies in ihrem Artikel 6 völk­er­rechtlich verbindlich um.

Im deutschen Recht ist die Unschuldsver­mu­tung im Grundge­setz nicht aus­drück­lich erwäh­nt, sie ergibt sich allerd­ings aus dem Rechtsstaat­sprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Die Unschuldsver­mu­tung erfordert, dass jed­er ein­er Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafver­fahrens als unschuldig behan­delt wird und nicht er seine Unschuld, son­dern die Strafver­fol­gungs­be­hörde seine Schuld beweisen muss. Sie endet nicht bere­its mit ein­er Verurteilung eines Angeklagten, son­dern erst mit der Recht­skraft dieser Verurteilung.

 

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

  1. Jede Per­son, die ein­er Straftat angeklagt ist, gilt bis zum geset­zlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.