Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Verbot der Schuldhaft

euro-114262_1280Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet die Schuld­haft: Nie­mand darf die Frei­heit allein deshalb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Pflicht zu erfüllen.

Dieses Ver­bot beruht auf dem Grund­satz, dass es mit der men­schlichen Frei­heit und Würde nicht vere­in­bar ist, einem Men­schen die Frei­heit nur deswe­gen zu entziehen, weil er nicht die materiellen Mit­tel hat, eine ver­tragliche Verpflich­tung zu erfüllen. Die For­mulierung in Artikel 1 des 4. Zusatzpro­tokolls, dass nie­man­den “die Frei­heit ent­zo­gen” wer­den darf, knüpft an Artikel 5 Abs. 1 der Men­schen­recht­skon­ven­tion an und stellt damit klar, dass im Rah­men dieses Artikels jede Form ein­er Frei­heit­sentziehung ver­boten sein soll. Der in Artikel 1 des Pro­tokoll Nr. 4 ver­wen­dete Begriff “die Frei­heit ent­zo­gen” bedeutet, dass das vorge­se­hene Ver­bot sich auf jede Art ein­er kurzfristi­gen oder länger dauern­den Frei­heit­sentziehung erstreckt, unab­hängig davon, ob es sich um eine Fes­t­nahme oder um eine Haft han­delt.

Ander­er­seits ist die in Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 gewählte For­mulierung “allein deshalb, weil er nicht in der Lage ist” für die Ausle­gung des Artikels von beson­der­er Bedeu­tung. Aus ihnen ergibt sich, dass das Ver­bot der Frei­heit­sentziehung eben ger­ade nicht für alle Fälle gilt, in denen der Schuld­ner die Unmöglichkeit der Erfül­lung schuld­haft her­beige­führt hat oder her­beizuführen beab­sichtigt. Ins­beson­dere wird hier­durch die Zuläs­sigkeit von Frei­heitsstrafen für Betrug, Untreue, Unter­schla­gung u. ä. sowie des per­sön­lichen Sicher­heit­sar­restes (§§ 918, 933 ZPO) nicht beein­trächtigt. Die Haft zur Erzwingung der Vor­nahme ein­er nicht vertret­baren Hand­lung (§ 888 ZPO) sowie zur Erzwingung ein­er Ver­mö­gen­sauskun­ft (§ 802g ZPO) wird durch Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion nicht betrof­fen, weil der Schuld­ner in diesen Fällen in der Lage ist, durch sein Ver­hal­ten die Frei­heit­sentziehung abzuwen­den.

Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion bezieht sich nur auf Verpflich­tun­gen, die sich aus einem zivil­rechtlichen Ver­trag ergeben. Der Artikel find­et dem­nach keine Anwen­dung auf Verpflich­tun­gen, die ihre Grund­lage im öffentlichen Recht oder auch in zivil­rechtlichen Geset­zen find­en. Die Gewährleis­tung umfasst daher keine delik­tis­chen Schulden.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 4 (der in sein­er Fas­sung dem Artikel 5 des Zusatzpro­tokolls entspricht) sind die in diesem Pro­tokoll enthal­te­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote als Zusatzartikel zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion anzuse­hen und alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion dementsprechend anzuwen­den. Dies bedeutet ins­beson­dere auch, daß Kon­ven­tions­bes­tim­mungen mit all­ge­meinem Inhalt auf die die in dem Pro­tokoll Nr. 4 beschriebe­nen Gewährleis­tun­gen und Ver­bote Anwen­dung find­en. Auch das Ver­bot der Schuld­haft ist damit ein Ver­bot der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

 

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Artikel 1 — Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Nie­man­dem darf die Frei­heit allein deshalb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Verpflich­tung zu erfüllen.