Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Vereinigungsfreiheit

Gewerkschaftshaus am  Engeldamm Berlin-MitteIn ihrem Artikel 11 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion neben der Ver­samm­lungs­frei­heit auch die Vere­ini­gungs­frei­heit, ver­standen als das Recht der Bürg­er, sich zum Zweck der gemein­samen Erre­ichung eines Zieles zusam­men­zuschließen. Geson­dert ange­sprochen wird von der Men­schen­recht­skon­ven­tion dabei die Koali­tions­frei­heit der Arbeit­nehmer, also das Recht, Gew­erkschaften zu grün­den oder ihnen beizutreten.

Bere­its vor Ver­ab­schiedung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion haben die Vere­in­ten Natio­nen in Artikel 20 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte den Schutz der Vere­ini­gungs­frei­heit pos­tuliert. In der Folge gewährleis­tet auchArtikel 8 des UN-Sozial­pak­tes die Koali­tions­frei­heit ein­schließlich des Streikrechts.

Artikel 11 EMRK gewährleis­tet die Vere­ini­gungs­frei­heit — ein­schließlich der Koali­tions­frei­heit — allerd­ings nur inner­halb bes­timmter, geset­zlich vorge­se­henen Gren­zen. So darf der Staat durch all­ge­meine Geset­ze Beschränkun­gen der Vere­ini­gungs­frei­heit vorse­hen, die notwendig sind

  • zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral);
  • zur Ver­hü­tung von Straftat­en sowie
  • zum Schutz der Rechte Drit­ter.

Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Vereinigungsfrei­heit enthält Artikel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaaten ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­cher Per­so­nen — und damit auch ihre Vereinigungsfrei­heit — zu beschränken.

In Deutsch­land ist die Vere­ini­gungs­frei­heit als Grun­drecht in Art. 9 GG geschützt. Art. 9 Abs. 1 GG gewährleis­tet hier­bei die all­ge­meine Vere­ini­gungs­frei­heit, während Art. 9 Abs. 3 GG aus­drück­lich die Koali­tions­frei­heit schützt. Dabei dif­feren­ziert das Grun­drecht allerd­ings hin­sichtlich des geschützten Per­so­n­enkreis­es: Die all­ge­meine Vere­ini­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist — kon­ven­tion­srechtlich abgesichert durch Art. 16 EMRK — ein Deutschen­grun­drecht, ste­ht also aus­ländis­chen Mit­bürg­ern zumin­d­est nicht mit grun­drechtlichem Schutz zu. Die Koali­tions­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG ist dage­gen ein Jed­er­mann-Grun­drecht, ste­ht also Deutschen wie aus­ländis­chen Mit­bürg­ern gle­icher­maßen zu.

 

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

  1. Jede Per­son hat das Recht, … sich frei mit anderen zusam­men­zuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz sein­er Inter­essen Gew­erkschaften zu grün­den und Gew­erkschaften beizutreten.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die ge­setzlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Straftat­en, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er. Dieser Artikel ste­ht recht­mäßi­gen Ein­schränkun­gen der Ausübung dieser Rechte für Ange­hörige der Stre­itkräfte, der Polizei oder der Staats­verwaltung nicht ent­ge­gen.