Ver­ei­ni­gungs­frei­heit

DGB-Haus Köln

In ihrem Arti­kel 11 gewähr­leis­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on neben der Ver­samm­lungs­frei­heit auch die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, ver­stan­den als das Recht der Bür­ger, sich zum Zweck der gemein­sa­men Errei­chung eines Zie­les zusam­men­zu­schlie­ßen. Geson­dert ange­spro­chen wird von der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on dabei die Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­neh­mer, also das Recht, Gewerk­schaf­ten zu grün­den oder ihnen bei­zu­tre­ten.

Bereits vor Ver­ab­schie­dung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on haben die Ver­ein­ten Natio­nen in Arti­kel 20 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te den Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit pos­tu­liert. In der Fol­ge gewähr­leis­tet auchArti­kel 8 des UN-Sozi­al­pak­tes die Koali­ti­ons­frei­heit ein­schließ­lich des Streik­rechts.

Arti­kel 11 EMRK gewähr­leis­tet die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit – ein­schließ­lich der Koali­ti­ons­frei­heit – aller­dings nur inner­halb bestimm­ter, gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gren­zen. So darf der Staat durch all­ge­mei­ne Geset­ze Beschrän­kun­gen der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit vor­se­hen, die not­wen­dig sind

  • zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließ­lich der Moral);
  • zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten sowie
  • zum Schutz der Rech­te Drit­ter.

Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Vereinigungsfrei­heit ent­hält Arti­kel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaaten ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätig­keit aus­ländis­cher Per­so­nen—und damit auch ihre Vereinigungsfrei­heit—zu beschrän­ken.

In Deutsch­land ist die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit als Grund­recht in Art. 9 GG geschützt. Art. 9 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet hier­bei die all­ge­mei­ne Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, wäh­rend Art. 9 Abs. 3 GG aus­drück­lich die Koali­ti­ons­frei­heit schützt. Dabei dif­fe­ren­ziert das Grund­recht aller­dings hin­sicht­lich des geschütz­ten Per­so­nen­krei­ses: Die all­ge­mei­ne Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist – kon­ven­ti­ons­recht­lich abge­si­chert durch Art. 16 EMRK – ein Deut­schen­grund­recht, steht also aus­län­di­schen Mit­bür­gern zumin­dest nicht mit grund­recht­li­chem Schutz zu. Die Koali­ti­ons­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG ist dage­gen ein Jeder­mann-Grund­recht, steht also Deut­schen wie aus­län­di­schen Mit­bür­gern glei­cher­ma­ßen zu.

595a1d0e09344491ab251dcd30bebacb - Vereinigungsfreiheit

Arti­kel 11 – Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit

  1. Jede Per­son hat das Recht, … sich frei mit ande­ren zusam­men­zu­schlie­ßen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz sei­ner Inter­es­sen Gewerk­schaf­ten zu grün­den und Gewerk­schaf­ten bei­zu­tre­ten.
  2. Die Aus­übung die­ser Rech­te darf nur Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die ge­setzlich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Die­ser Arti­kel steht recht­mä­ßi­gen Ein­schrän­kun­gen der Aus­übung die­ser Rech­te für Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te, der Poli­zei oder der Staats­verwaltung nicht ent­ge­gen.

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