Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

StrassburgDie Zuständigkeit des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte ergibt sich aus der Euroäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten. Danach führt der Gericht­shof

  • Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren nach Artikel 34 EMRK
  • Staatenbeschw­erde­v­er­fahren nach Artikel 33 EMRK
  • Gutacht­en­ver­fahren nach Artikel 47 EMRK

durch.

Die Indi­vid­u­albeschw­erde (Indi­vid­ual appli­ca­tions) kann jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, Per­so­n­en­vere­ini­gung und jede nicht­staatliche Organ­i­sa­tion ein­re­ichen, die sich in einem durch die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion geschützten Recht ver­let­zt fühlt. Außer­dem sind fol­gende Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen nach Artikel 35 der Kon­ven­tion zu beacht­en:

  • Ver­tragsstaat der Kon­ven­tion als Beschw­erdegeg­n­er: Die Beschw­erde muss sich gegen einen Staat richt­en, von dem die Men­schen­recht­skon­ven­tion rat­i­fiziert wor­den ist. Fol­glich kann man nicht eine Beschw­erde gegen einen Drittstaat vor­brin­gen und auch nicht gegen eine Pri­vat­per­son.
  • Ein­fach­er Zugang: Duch das Sys­tem wird ein “ein­fach­er” Zugang zum Gericht­shof möglich gemacht, so dass es für eine Beschw­erde aus­re­icht, ein voll­ständig aus­ge­fülltes For­mu­lar einzure­ichen, das in der Sprache eines Mit­gliedsstaates gehal­ten sein muss. Es ist kein Recht­san­walt dazu notwendig und es wer­den keine Ver­fahrens­ge­bühren erhoben. Lediglich darf die Beschw­erde nicht anonym erfol­gen.
  • Rechtswegerschöp­fung und Frist­wahrung: Der Rechtsweg vor den jew­eili­gen nationalen Gericht­en muss voll­ständig erschöpft sein, so dass keine Rechts­be­helfe noch offen bleiben. Die Anrufung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in Deutsch­land zählt u.a. auch dazu. Nach Auss­chöp­fung der Nationalen Instanzen kann inner­halb der näch­sten 6 Monate eine Beschw­erde ein­gere­icht wer­den.
  • Erhe­blich­er Nachteil: Durch die behauptete Ver­let­zung der Kon­ven­tion­srechte darf dem Beschw­erde­führer in der Regel nicht lediglich ein uner­he­blich­er Nachteil ent­standen sein.
  • Ein­ma­lige Beschw­erdeein­re­ichung: Die Beschw­erde darf im wesentlichen nicht mit ein­er schon vorher vom Gericht­shof geprüften Beschw­erde übere­in­stimmt oder schon ein­er anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Ver­gle­ichsin­stanz unter­bre­it­et wor­den sein.
  • Vere­in­bar­ket mit der Kon­ven­tion: Die Beschw­erde darf nicht unvere­in­bar mit der Kon­ven­tion sein, nicht offen­sichtlich unbe­grün­det sein oder für miss­bräuch­lich gehal­ten wer­den.

Auch wenn für die Beschw­erdeein­re­ichung nicht zwin­gend ein Recht­san­walt erforder­lich ist, wird er notwendig, sobald der Gericht­shof von der betrof­fe­nen Regierung des Staates, dem die Beschw­erde gilt, eine Stel­lung­nahme ein­holt. Dabei kann sich der Beschw­erde­führer eines jeden Recht­san­walts bedi­enen, der in einem Mit­gliedsstaat zuge­lassen ist. Es existiert keine abgeschlossene Liste von Recht­san­wäl­ten, die beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte zuge­lassen sind. Für die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts kann der Beschw­erde­führer Prozesskosten­hil­fe beantra­gen.

Die Entschei­dung des Gericht­shofs ist endgültig. Gegen eine Entschei­dung oder ein Urteil kann keine Beru­fung ein­gelegt wer­den. Lediglich wenn eine Kam­mer ein Urteil gefällt hat, ste­ht es den Parteien frei, inner­halb der näch­sten drei Monate die Ver­weisung an die Große Kam­mer zu beantra­gen.

Jed­er an einem Ver­fahren beteiligte Richter ist berechtigt, seine eigene Mei­n­ung in Form eines Votums dem Urteil beizule­gen. Damit wer­den nor­maler­weise die Gründe des Richters dargelegt, weshalb er sich der Mehrheitsmei­n­ung angeschlossen oder sie abgelehnt hat (zus­tim­mendes oder abwe­ichen­des Son­der­vo­tum).

Wer­den Ver­let­zun­gen der Men­schen­recht­skon­ven­tion durch den Gericht­shof fest­gestellt, wird dem Min­is­terkomi­tee des Europarats Bericht erstat­tet. Dieser ist dann für die Umset­zung ver­ant­wortlich. Die betrof­fe­nen Mit­gliedsstaat­en sind an die Urteile gebun­den und verpflichtet, diese umzuset­zen. Das Min­is­terkomi­tee bzw. die für die Urteilsvoll­streck­ung zuständi­ge Abteilung des Europarats berät den betr­e­f­fend­en Staat bei der Umset­zung, welche Maß­nah­men zu ergreifen sind, um z.b. kün­ftige Kon­ven­tionsver­let­zun­gen zu ver­mei­den. Der Gericht­shof kann den Staat lediglich zu Entschädi­gungszahlun­gen verpflicht­en. Dadurch dass die Ver­tragsstaat­en der Kon­ven­tion sich aber der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte durch Artikel 46 unter­wor­fen haben, kann die Folge eines Urteils auch die Änderung der inner­staatlichen Geset­zge­bung sein, um zukün­ftige Rechtsver­let­zun­gen der Kon­ven­tion zu ver­mei­den. Inner­halb der ver­schiede­nen Recht­sor­d­nun­gen der Ver­tragsstaat­en ist die Bindungswirkung der Urteile unter­schiedlich, weil auch die Ein­bindung der Men­schen­recht­skon­ven­tion in das inner­staatliche Geset­zes­ge­flecht auf ver­schiedene Arten erfol­gt ist.

Staatenbeschw­erde (Inter-State cas­es)
Genau­so wie eine Pri­vat­per­son Beschw­erde gegen einen Ver­tragsstaat der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion erheben kann, wird dies auch jedem Staat zuge­bil­ligt gemäß Artikel 33 der Kon­ven­tion. Bei den Voraus­set­zun­gen beste­hen zur Indi­vid­u­albeschw­erde einige Unter­schiede:

  • Voraus­set­zung ist, dass bei­de Staat­en die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion rat­i­fiziert haben.
  • Der Beschw­erde­führer muss nicht selb­st von ein­er Ver­let­zung der Kon­ven­tion betrof­fen sein. Durch die Möglichkeit der Staatenbeschw­erde wird eine Art “Auf­passer­funk­tion” aus­geübt.
  • Sofort nach der Ein­re­ichung der Beschw­erde ist der betrof­fene Ver­tragsstaat über die Beschw­erde zu informieren.
  • Sobald ein Staat eine mündliche Ver­hand­lung beantragt, hat diese stattzufind­en.
  • Zuständig für die Staatenbeschw­er­den sind die Kam­mern des Gericht­shofs (Artikel 29 Abs.2).

Das Ver­fahren der Staatenbeschw­erde spielt beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte eine unter­ge­ord­nete Rolle, auch wenn es bei den weni­gen Fällen um Beschw­er­den mit weitre­ichen­der Bedeu­tung han­delte. Gründe für eine Staatenbeschw­erde liegen über­wiegend wohl im poli­tis­chen Bere­ich. Aber welch­er Staat im immer enger zusam­menwach­senden Europa möchte sich schon mit einem unfre­undlichen Akt wie der Staatenbeschw­erde unbe­liebt machen? Fol­glich wird diese Möglichkeit meis­tens ver­mieden. Ihre Daseins­berech­ti­gung bezieht die Staatenbeschw­erde aus ihrer bloßen Exis­tenz. Durch die Beobach­tung der anderen Ver­tragsstaat­en der Kon­ven­tion wird Druck auf jeden Staat aus­geübt, Kon­ven­tionsver­let­zun­gen tun­lichst zu ver­mei­den — man kann es auch gegen­seit­ige “Erziehungs­maß­nahme” nen­nen.

Gutacht­en­ver­fahren
Vom Min­is­terkomi­tee des Europarats kön­nen Gutacht­en vom Gericht­shof ange­fordert wer­den, die sich mit der Ausle­gung der Kon­ven­tion befassen gemäß Artikel 47:

  • Lediglich das Min­is­terkomi­tee kann den Antrag auf ein Gutacht­en stellen.
  • Das Gutacht­en muss sich auf Rechts­fra­gen beziehen, die die Ausle­gung der Kon­ven­tion und ihrer Zusatzpro­tokolle betr­e­f­fen.
  • Ein ange­fordertes Gutacht­en darf sich nicht auf die in Abschnitt I der Kon­ven­tion enthal­te­nen Bes­tim­mungen beziehen, genau­sowenig auf die in den Pro­tokollen dazu anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en.
  • Der Gericht­shof darf auch kein Gutacht­en erstellen, wenn über das The­ma des Gutacht­ens auch ein­mal der Gericht­shof oder das Min­is­terkomi­tee auf Grund eines nach der Kon­ven­tion ein­geleit­eten Ver­fahrens zu entschei­den haben kön­nte.
  • Für den Beschluss, einen Antrag auf ein Gutacht­en beim Gericht­shof zu beantra­gen, ist eine Stim­men­mehrheit der zur Teil­nahme an den Sitzun­gen des Min­is­terkomi­tees berechtigten Mit­glieder notwendig.

Diese Gutach­t­en­tätigkeit wird vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte so gut wie gar nicht aus­geübt.