Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Zustän­dig­keit des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte ergibt sich aus der Euroäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten. Danach führt der Gerichts­hof

durch.

Die Indi­vi­du­al­be­schwer­de (Indi­vi­du­al app­li­ca­ti­ons) kann jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung und jede nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on ein­rei­chen, die sich in einem durch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on geschütz­ten Recht ver­letzt fühlt. Außer­dem sind fol­gen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen nach Arti­kel 35 der Kon­ven­ti­on zu beach­ten:

  • Ver­trags­staat der Kon­ven­ti­on als Beschwer­de­geg­ner: Die Beschwer­de muss sich gegen einen Staat rich­ten, von dem die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on rati­fi­ziert wor­den ist. Folg­lich kann man nicht eine Beschwer­de gegen einen Dritt­staat vor­brin­gen und auch nicht gegen eine Pri­vat­per­son.
  • Ein­fa­cher Zugang: Duch das Sys­tem wird ein “ein­fa­cher” Zugang zum Gerichts­hof mög­lich gemacht, so dass es für eine Beschwer­de aus­reicht, ein voll­stän­dig aus­ge­füll­tes For­mu­lar ein­zu­rei­chen, das in der Spra­che eines Mit­glieds­staa­tes gehal­ten sein muss. Es ist kein Rechts­an­walt dazu not­wen­dig und es wer­den kei­ne Ver­fah­rens­ge­büh­ren erho­ben. Ledig­lich darf die Beschwer­de nicht anonym erfol­gen.
  • Rechts­weg­er­schöp­fung und Fris­t­wah­rung: Der Rechts­weg vor den jewei­li­gen natio­na­len Gerich­ten muss voll­stän­dig erschöpft sein, so dass kei­ne Rechts­be­hel­fe noch offen blei­ben. Die Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Deutsch­land zählt u.a. auch dazu. Nach Aus­schöp­fung der Natio­na­len Instan­zen kann inner­halb der nächs­ten 6 Mona­te eine Beschwer­de ein­ge­reicht wer­den.
  • Erheb­li­cher Nach­teil: Durch die behaup­te­te Ver­let­zung der Kon­ven­ti­ons­rech­te darf dem Beschwer­de­füh­rer in der Regel nicht ledig­lich ein uner­heb­li­cher Nach­teil ent­stan­den sein.
  • Ein­ma­li­ge Beschwer­de­ein­rei­chung: Die Beschwer­de darf im wesent­li­chen nicht mit einer schon vor­her vom Gerichts­hof geprüf­ten Beschwer­de über­ein­stimmt oder schon einer ande­ren inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs- oder Ver­gleichs­in­stanz unter­brei­tet wor­den sein.
  • Ver­ein­bar­ket mit der Kon­ven­ti­on: Die Beschwer­de darf nicht unver­ein­bar mit der Kon­ven­ti­on sein, nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det sein oder für miss­bräuch­lich gehal­ten wer­den.

Auch wenn für die Beschwer­de­ein­rei­chung nicht zwin­gend ein Rechts­an­walt erfor­der­lich ist, wird er not­wen­dig, sobald der Gerichts­hof von der betrof­fe­nen Regie­rung des Staa­tes, dem die Beschwer­de gilt, eine Stel­lung­nah­me ein­holt. Dabei kann sich der Beschwer­de­füh­rer eines jeden Rechts­an­walts bedie­nen, der in einem Mit­glieds­staat zuge­las­sen ist. Es exis­tiert kei­ne abge­schlos­se­ne Lis­te von Rechts­an­wäl­ten, die beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zuge­las­sen sind. Für die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts kann der Beschwer­de­füh­rer Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen.

Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ist end­gül­tig. Gegen eine Ent­schei­dung oder ein Urteil kann kei­ne Beru­fung ein­ge­legt wer­den. Ledig­lich wenn eine Kam­mer ein Urteil gefällt hat, steht es den Par­tei­en frei, inner­halb der nächs­ten drei Mona­te die Ver­wei­sung an die Gro­ße Kam­mer zu bean­tra­gen.

Jeder an einem Ver­fah­ren betei­lig­te Rich­ter ist berech­tigt, sei­ne eige­ne Mei­nung in Form eines Votums dem Urteil bei­zu­le­gen. Damit wer­den nor­ma­ler­wei­se die Grün­de des Rich­ters dar­ge­legt, wes­halb er sich der Mehr­heits­mei­nung ange­schlos­sen oder sie abge­lehnt hat (zustim­men­des oder abwei­chen­des Son­der­vo­tum).

Wer­den Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on durch den Gerichts­hof fest­ge­stellt, wird dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats Bericht erstat­tet. Die­ser ist dann für die Umset­zung ver­ant­wort­lich. Die betrof­fe­nen Mit­glieds­staa­ten sind an die Urtei­le gebun­den und ver­pflich­tet, die­se umzu­set­zen. Das Minis­ter­ko­mi­tee bzw. die für die Urteils­voll­stre­ckung zustän­di­ge Abtei­lung des Euro­pa­rats berät den betref­fen­den Staat bei der Umset­zung, wel­che Maß­nah­men zu ergrei­fen sind, um z.b. künf­ti­ge Kon­ven­ti­ons­ver­let­zun­gen zu ver­mei­den. Der Gerichts­hof kann den Staat ledig­lich zu Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ver­pflich­ten. Dadurch dass die Ver­trags­staa­ten der Kon­ven­ti­on sich aber der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te durch Arti­kel 46 unter­wor­fen haben, kann die Fol­ge eines Urteils auch die Ände­rung der inner­staat­li­chen Gesetz­ge­bung sein, um zukünf­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen der Kon­ven­ti­on zu ver­mei­den. Inner­halb der ver­schie­de­nen Rechts­ord­nun­gen der Ver­trags­staa­ten ist die Bin­dungs­wir­kung der Urtei­le unter­schied­lich, weil auch die Ein­bin­dung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in das inner­staat­li­che Geset­zes­ge­flecht auf ver­schie­de­ne Arten erfolgt ist.

Staa­ten­be­schwer­de (Inter-Sta­te cases)
Genau­so wie eine Pri­vat­per­son Beschwer­de gegen einen Ver­trags­staat der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on erhe­ben kann, wird dies auch jedem Staat zuge­bil­ligt gemäß Arti­kel 33 der Kon­ven­ti­on. Bei den Vor­aus­set­zun­gen bestehen zur Indi­vi­du­al­be­schwer­de eini­ge Unter­schie­de:

  • Vor­aus­set­zung ist, dass bei­de Staa­ten die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on rati­fi­ziert haben.
  • Der Beschwer­de­füh­rer muss nicht selbst von einer Ver­let­zung der Kon­ven­ti­on betrof­fen sein. Durch die Mög­lich­keit der Staa­ten­be­schwer­de wird eine Art “Auf­pas­ser­funk­ti­on” aus­ge­übt.
  • Sofort nach der Ein­rei­chung der Beschwer­de ist der betrof­fe­ne Ver­trags­staat über die Beschwer­de zu infor­mie­ren.
  • Sobald ein Staat eine münd­li­che Ver­hand­lung bean­tragt, hat die­se statt­zu­fin­den.
  • Zustän­dig für die Staa­ten­be­schwer­den sind die Kam­mern des Gerichts­hofs (Arti­kel 29 Abs.2).

Das Ver­fah­ren der Staa­ten­be­schwer­de spielt beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le, auch wenn es bei den weni­gen Fäl­len um Beschwer­den mit weit­rei­chen­der Bedeu­tung han­del­te. Grün­de für eine Staa­ten­be­schwer­de lie­gen über­wie­gend wohl im poli­ti­schen Bereich. Aber wel­cher Staat im immer enger zusam­men­wach­sen­den Euro­pa möch­te sich schon mit einem unfreund­li­chen Akt wie der Staa­ten­be­schwer­de unbe­liebt machen? Folg­lich wird die­se Mög­lich­keit meis­tens ver­mie­den. Ihre Daseins­be­rech­ti­gung bezieht die Staa­ten­be­schwer­de aus ihrer blo­ßen Exis­tenz. Durch die Beob­ach­tung der ande­ren Ver­trags­staa­ten der Kon­ven­ti­on wird Druck auf jeden Staat aus­ge­übt, Kon­ven­ti­ons­ver­let­zun­gen tun­lichst zu ver­mei­den – man kann es auch gegen­sei­ti­ge “Erzie­hungs­maß­nah­me” nen­nen.

Gut­ach­ten­ver­fah­ren
Vom Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats kön­nen Gut­ach­ten vom Gerichts­hof ange­for­dert wer­den, die sich mit der Aus­le­gung der Kon­ven­ti­on befas­sen gemäß Arti­kel 47:

  • Ledig­lich das Minis­ter­ko­mi­tee kann den Antrag auf ein Gut­ach­ten stel­len.
  • Das Gut­ach­ten muss sich auf Rechts­fra­gen bezie­hen, die die Aus­le­gung der Kon­ven­ti­on und ihrer Zusatz­pro­to­kol­le betref­fen.
  • Ein ange­for­der­tes Gut­ach­ten darf sich nicht auf die in Abschnitt I der Kon­ven­ti­on ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen bezie­hen, genau­so­we­nig auf die in den Pro­to­kol­len dazu aner­kann­ten Rech­te und Frei­hei­ten.
  • Der Gerichts­hof darf auch kein Gut­ach­ten erstel­len, wenn über das The­ma des Gut­ach­tens auch ein­mal der Gerichts­hof oder das Minis­ter­ko­mi­tee auf Grund eines nach der Kon­ven­ti­on ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens zu ent­schei­den haben könn­te.
  • Für den Beschluss, einen Antrag auf ein Gut­ach­ten beim Gerichts­hof zu bean­tra­gen, ist eine Stim­men­mehr­heit der zur Teil­nah­me an den Sit­zun­gen des Minis­ter­ko­mi­tees berech­tig­ten Mit­glie­der not­wen­dig.

Die­se Gut­ach­ten­tä­tig­keit wird vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te so gut wie gar nicht aus­ge­übt.

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