Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Versammlungsfreiheit

Demo-FrankfurtIn ihrem Artikel 11 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion neben der Vere­ini­gungs­frei­heit auch die Ver­samm­lungs­frei­heit, ver­standen als das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu ver­sam­meln.

Die Gewährleis­tung umfasst jede Ver­samm­lung, also jede örtliche Zusam­menkun­ft mehrerer Per­so­n­en zur gemein­schaftlichen, auf die Teil­habe an der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung gerichteten Erörterung oder Kundge­bung. Eine Ver­samm­lung kennze­ich­net sich dadurch, dass sie von einem gemein­samen Zweck der Teil­nehmer getra­gen ist. Reine Massen­par­tys, die lediglich ein Lebens­ge­fühl zur Schau stellen, unter­fall­en dage­gen nicht dem Schutz der Ver­wsamm­lungs­frei­heit. Auch rein zufäl­lige Ansamm­lun­gen stellen keine geschützte Ver­samm­lung dar.

Das Ver­samm­lungsrecht beste­ht aus­drück­lich nur für freie und friedliche Ver­samm­lun­gen, nicht für aufrührerische oder bewaffnete Trup­ps oder für Ver­samm­lun­gen, die in Krawall umschla­gen. Soweit eine Ver­samm­lung, bei der es zu Krawallen und Auss­chre­itun­gen kommt, allerd­ings klar in friedliche und gewalt­tätige Teil­grup­pierun­gen dif­feren­ziert wer­den kann, gilt das Bürg­er­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit gle­ich­wohl noch für die friedlichen, die Gewalt nicht unter­stützen­den Teil­grup­pen.

Artikel 11 EMRK gewährleis­tet die Ver­samm­lungs­frei­heit allerd­ings nur inner­halb bes­timmter, geset­zlich vorge­se­henen Gren­zen. So darf der Staat durch all­ge­meine Geset­ze Beschränkun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit vorse­hen, die notwendig sind

  • zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral);
  • zur Ver­hü­tung von Straftat­en sowie
  • zum Schutz der Rechte Drit­ter.

Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Versammlungsfrei­heit enthält Artikel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaGrundrechtecharta der Europäis­chen Union­at­en ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­cher Per­so­nen — und damit auch ihre Versammlungsfrei­heit — zu beschränken.

Bere­its vor Ver­ab­schiedung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion haben die Vere­in­ten Natio­nen in Artikel 20 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit pos­tuliert. In der Folge gewährleis­tet auchArtikel 21 des UN-Zivill­pak­tes die Ver­samm­lungs­frei­heit und Artikel 22 des UN-Zivil­pak­tes die Vere­ini­gungs­frei­heit.

In Deutsch­land genießt die Ver­samm­lungs­frei­heit den Grun­drechtss­chutz des Artikel 8 GG. In der Europäis­chen Union gewährleis­tet Artikel 12 der Grun­drechtechar­ta der Europäis­chen Union die Ver­samm­lungs­frei­heit. Das deutsche Grun­drecht bleibt insoweit hin­ter Artikel 11 EMRK zurück, als dass dort die Ver­samm­lungs­frei­heit nur als Deutschen­recht gewährleis­tet wird. Diese Ein­schränkung find­et allerd­ings seine kon­ven­tion­srechtliche Recht­fer­ti­gung in Artikel 16 EMRK, wonach die poli­tis­che Tätigkeit von Aus­län­dern Beschränkun­gen unter­wor­fen wer­den kann.

 

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

  1. Jede Per­son hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu ver­sam­meln …
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die ge­setzlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicher­heit, zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Straftat­en, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er. Dieser Artikel ste­ht recht­mäßi­gen Ein­schränkun­gen der Ausübung dieser Rechte für Ange­hörige der Stre­itkräfte, der Polizei oder der Staats­verwaltung nicht ent­ge­gen.