Ver­samm­lungs­frei­heit

Demonstration (Bonner Hofgarten)

In ihrem Arti­kel 11 gewähr­leis­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on neben der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit auch die Ver­samm­lungs­frei­heit, ver­stan­den als das Recht, sich frei und fried­lich mit ande­ren zu ver­sam­meln.

Die Gewähr­leis­tung umfasst jede Ver­samm­lung, also jede ört­li­che Zusam­men­kunft meh­re­rer Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung. Eine Ver­samm­lung kenn­zeich­net sich dadurch, dass sie von einem gemein­sa­men Zweck der Teil­neh­mer getra­gen ist. Rei­ne Mas­sen­par­tys, die ledig­lich ein Lebens­ge­fühl zur Schau stel­len, unter­fal­len dage­gen nicht dem Schutz der Verw­samm­lungs­frei­heit. Auch rein zufäl­li­ge Ansamm­lun­gen stel­len kei­ne geschütz­te Ver­samm­lung dar.

Das Ver­samm­lungs­recht besteht aus­drück­lich nur für freie und fried­li­che Ver­samm­lun­gen, nicht für auf­rüh­re­ri­sche oder bewaff­ne­te Trupps oder für Ver­samm­lun­gen, die in Kra­wall umschla­gen. Soweit eine Ver­samm­lung, bei der es zu Kra­wal­len und Aus­schrei­tun­gen kommt, aller­dings klar in fried­li­che und gewalt­tä­ti­ge Teil­grup­pie­run­gen dif­fe­ren­ziert wer­den kann, gilt das Bür­ger­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit gleich­wohl noch für die fried­li­chen, die Gewalt nicht unter­stüt­zen­den Teil­grup­pen.

Arti­kel 11 EMRK gewähr­leis­tet die Ver­samm­lungs­frei­heit aller­dings nur inner­halb bestimm­ter, gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gren­zen. So darf der Staat durch all­ge­mei­ne Geset­ze Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit vor­se­hen, die not­wen­dig sind

  • zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließ­lich der Moral);
  • zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten sowie
  • zum Schutz der Rech­te Drit­ter.

Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Versammlungsfrei­heit ent­hält Arti­kel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaGrundrechtecharta der Euro­päi­schen Unio­na­ten ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätig­keit aus­ländis­cher Per­so­nen—und damit auch ihre Versammlungsfrei­heit—zu beschrän­ken.

Bereits vor Ver­ab­schie­dung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on haben die Ver­ein­ten Natio­nen in Arti­kel 20 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit pos­tu­liert. In der Fol­ge gewähr­leis­tet auchArti­kel 21 des UN-Zivill­pak­tes die Ver­samm­lungs­frei­heit und Arti­kel 22 des UN-Zivil­pak­tes die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit.

In Deutsch­land genießt die Ver­samm­lungs­frei­heit den Grund­rechts­schutz des Arti­kel 8 GG. In der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­tet Arti­kel 12 der Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­samm­lungs­frei­heit. Das deut­sche Grund­recht bleibt inso­weit hin­ter Arti­kel 11 EMRK zurück, als dass dort die Ver­samm­lungs­frei­heit nur als Deut­schen­recht gewähr­leis­tet wird. Die­se Ein­schrän­kung fin­det aller­dings sei­ne kon­ven­ti­ons­recht­li­che Recht­fer­ti­gung in Arti­kel 16 EMRK, wonach die poli­ti­sche Tätig­keit von Aus­län­dern Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den kann.

1418c880402f4015a9e6e015940a37cd - Versammlungsfreiheit

Arti­kel 11 – Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit

  1. Jede Per­son hat das Recht, sich frei und fried­lich mit ande­ren zu ver­sam­meln …
  2. Die Aus­übung die­ser Rech­te darf nur Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die ge­setzlich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sind für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung oder zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Die­ser Arti­kel steht recht­mä­ßi­gen Ein­schrän­kun­gen der Aus­übung die­ser Rech­te für Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te, der Poli­zei oder der Staats­verwaltung nicht ent­ge­gen.

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