Zwangs­ar­beit

KZ Dachau, Häftlinge bei der Zwangsarbeit

Arti­kel 4 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bie­tet – außer Skla­ve­rei und Leib­ei­gen­schaft – die staat­lich ange­ord­ne­te oder gedul­de­te Zwangs­ar­beit sowie eine staat­lich ange­ord­ne­te oder gedul­de­te Arbeitspflicht.

Die­ses Ver­bot von Zwangs­ar­beit und Pflicht­ar­beit gilt frei­lich nicht unein­ge­schränkt. Viel­mehr ist eine Zwangs­ar­beit etwa im Straf­voll­zug aus­drück­lich zuläs­sig. So war z.B. auch im deut­schen Straf­voll­zugs­ge­setz und ist z.T. auch noch in den neu­en Straf­voll­zugs­ge­set­zen der Län­der eine Arbeits­pflicht für inhaf­tier­te Straf­ge­fan­ge­ne – regel­mä­ßig aber nicht für Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne – aus­drück­lich vorgesehen.

Fer­ner unter­fällt es nicht dem Ver­bot der Zwangs­ar­beit oder Pflicht­ar­beit, wenn ein Staat sei­ne Bür­ger zur Ableis­tung eines Wehr­diens­tes oder eines Wehr­ersatz­diens­tes (Zivil­dienst) verpflichtet.

Und schließ­lich hin­dert Art. 4 EMRK auch nicht eine gesetz­lich Dienst­pflicht zur Hil­fe­leis­tung in Not- und Kata­stro­phen­fäl­len sowie die Her­an­zie­hung zu all­ge­mein übli­chen “Bür­ger­pflich­ten”. Was genau zu die­sen “Bür­ger­pflich­ten” gehört, defi­niert die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on jedoch nicht, inso­weit ist daher auch auf die all­ge­mei­ne Über­zeu­gung zu dem jewei­li­gen Zeit­punkt abzu­stel­len, so dass durch­aus Bür­ger­pflich­ten, die bei der Ver­ab­schie­dung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch usus waren, heu­te nicht mehr begrün­det wer­den könnten.

Arti­kel 4 – Ver­bot der Skla­ve­rei und der Zwangsarbeit

  1. Nie­mand darf gezwun­gen wer­den, Zwangs- oder Pflicht­ar­beit zu verrichten.
  2. Nicht als Zwangs- oder Pflicht­ar­beit im Sin­ne die­ses Arti­kels gilt 
    1. eine Arbeit, die übli­cher­wei­se von einer Per­son ver­langt wird, der unter den Vor­aussetzungen des Arti­kels 5 die Frei­heit ent­zo­gen oder die bedingt ent­las­sen wor­den ist;
    2. eine Dienst­leis­tung mili­tä­ri­scher Art oder eine Dienst­leis­tung, die an die Stel­le des im Rah­men der Wehr­pflicht zu leis­ten­den Diens­tes tritt, in Län­dern, wo die Dienst­verweigerung aus Gewis­sens­grün­den aner­kannt ist;
    3. eine Dienst­leis­tung, die ver­langt wird, wenn Not­stän­de oder Kata­stro­phen das Leben oder das Wohl der Gemein­schaft bedrohen;
    4. eine Arbeit oder Dienst­leis­tung, die zu den übli­chen Bür­gerpflichten gehört.

Bild­quel­len:

  • KZ Dach­au, Häft­lin­ge bei der Zwangs­ar­beit: Bun­des­ar­chiv, Bild 152−01−024 (Samm­lung Ber­lin Docu­ment Cen­ter) | CC BY-SA 3.0 Unported

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