Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Zwangsarbeit

Strasbourg, Europarat-Denkmal

Stras­bourg, Europarat-Denkmal
© EPei

Artikel 4 der Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet — außer Sklaverei und Leibeigen­schaft — die staatlich ange­ord­nete oder geduldete Zwangsar­beit sowie eine staatlich ange­ord­nete oder geduldete Arbeit­spflicht.

Dieses Ver­bot von Zwangsar­beit und Pflichtar­beit gilt freilich nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist eine Zwangsar­beit etwa im Strafvol­lzug aus­drück­lich zuläs­sig. So war z.B. auch im deutschen Strafvol­lzugs­ge­setz und ist z.T. auch noch in den neuen Strafvol­lzugs­ge­set­zen der Län­der eine Arbeit­spflicht für inhaftierte Strafge­fan­gene — regelmäßig aber nicht für Unter­suchungs­ge­fan­gene — aus­drück­lich vorge­se­hen.

Fern­er unter­fällt es nicht dem Ver­bot der Zwangsar­beit oder Pflichtar­beit, wenn ein Staat seine Bürg­er zur Ableis­tung eines Wehr­di­en­stes oder eines Wehrersatz­di­en­stes (Zivil­dienst) verpflichtet.

Und schließlich hin­dert Art. 4 EMRK auch nicht eine geset­zlich Dien­stpflicht zur Hil­feleis­tung in Not- und Katas­tro­phen­fällen sowie die Her­anziehung zu all­ge­mein üblichen “Bürg­erpflicht­en”. Was genau zu diesen “Bürg­erpflicht­en” gehört, definiert die Men­schen­recht­skon­ven­tion jedoch nicht, insoweit ist daher auch auf die all­ge­meine Überzeu­gung zu dem jew­eili­gen Zeit­punkt abzustellen, so dass dur­chaus Bürg­erpflicht­en, die bei der Ver­ab­schiedung der Men­schen­recht­skon­ven­tion noch usus waren, heute nicht mehr begrün­det wer­den kön­nten.

 

Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

  1. Nie­mand darf gezwun­gen wer­den, Zwangs- oder Pflichtar­beit zu ver­richt­en.
  2. Nicht als Zwangs- oder Pflichtar­beit im Sinne dieses Artikels gilt
    1. eine Arbeit, die üblicher­weise von ein­er Per­son ver­langt wird, der unter den Vor­aussetzungen des Artikels 5 die Frei­heit ent­zo­gen oder die bed­ingt ent­lassen wor­den ist;
    2. eine Dien­stleis­tung mil­itärisch­er Art oder eine Dien­stleis­tung, die an die Stelle des im Rah­men der Wehrpflicht zu leis­ten­den Dien­stes tritt, in Län­dern, wo die Dienst­verweigerung aus Gewis­sens­grün­den anerkan­nt ist;
    3. eine Dien­stleis­tung, die ver­langt wird, wenn Not­stände oder Katas­tro­phen das Leben oder das Wohl der Gemein­schaft bedro­hen;
    4. eine Arbeit oder Dien­stleis­tung, die zu den üblichen Bür­gerpflichten gehört.