Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Ministerkommitee

Die Europäis­che Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en weist in ihrer derzeit gülti­gen Fas­sung dem Min­is­terkom­mi­tee die Auf­gabe zu, den Vol­lzug und die die Umset­zung der Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte zu überwachen.

Das Min­is­terkomi­tee als Insti­tu­tion ist in Artikel 10 der Satzung des Europarats ver­ankert.

Strasbourg, Agora-Gebäude des Europarats

Ago­ra-Gebäude des Europarats; ©Ralph Ham­mann

Im Min­is­terkomi­tee ist jedes Mit­glied des Europarats durch den jew­eili­gen Außen­min­is­ter vertreten (Artikel 14). Diese haben je einen Ständi­gen Vertreter, die wiederum in ständi­gem Kon­takt mit der Organ­i­sa­tion sind und sich per­ma­nent in Straßburg befind­en. Es sind meist hochrangige Diplo­mat­en mit Rang eines Botschafters. Ein­mal im Jahr (im Mai oder Novem­ber) tagt der Auss­chuss auf Min­is­terebene. In der Regel find­et die Sitzung in Straßburg statt und dauert einen Tag bzw. zwei halbe. Außer­dem tagt das Komi­tee mit den Ständi­gen Vertretern ein­mal pro Woche und trifft sich in kleineren Grup­pen mehrmals in der Woche. Artikel 17 der Satzung ermächtigt das Min­is­terkomi­tee Auss­chüsse einzuricht­en “Beratungs- und tech­nis­chen Auss­chüssen”. Dies hat zur Schaf­fung ein­er Rei­he von Lenkungsauss­chüssen und Ad-hoc-Fachauss­chüssen geführt, die das Min­is­terkomi­tee bei der Arbeit unter­stützen.

Eine wichtige Auf­gabe liegt in der Ausar­beitung und Beschlussfas­sung von Abkom­men und Vere­in­barun­gen. So ist das Min­is­terkomi­tee das Entschei­dung­sor­gan des Europarats.

Außer­dem ist es zuständig für die Auf­nahme neuer Mit­glied­staat­en. Das Min­is­terkomi­tee hat die Autorität europäis­che Staat­en einzu­laden, Mit­glieder des Europarats (Artikel 4, 5 und 6) zu wer­den. Es kann auch die Mit­glied­schaft aus­set­zen oder been­den.

Weit­er­hin ist das Min­is­terkomi­tee zuständig für die Überwachung der Durch­führung der Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte. In Übere­in­stim­mung mit Artikel 46 des Übereinkom­mens in der Fas­sung des Pro­tokolls Nr. 11, überwacht das Min­is­terkomi­tee die Umset­zung der Urteile des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte.