Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Ministerkommitee

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weist in ihrer derzeit gültigen Fassung dem Ministerkommitee die Aufgabe zu, den Vollzug und die die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen.

Das Ministerkomitee als Institution ist in Artikel 10 der Satzung des Europarats verankert.

Strasbourg, Agora-Gebäude des Europarats

Agora-Gebäude des Europarats; ©Ralph Hammann

Im Ministerkomitee ist jedes Mitglied des Europarats durch den jeweiligen Außenminister vertreten (Artikel 14). Diese haben je einen Ständigen Vertreter, die wiederum in ständigem Kontakt mit der Organisation sind und sich permanent in Straßburg befinden. Es sind meist hochrangige Diplomaten mit Rang eines Botschafters. Einmal im Jahr (im Mai oder November) tagt der Ausschuss auf Ministerebene. In der Regel findet die Sitzung in Straßburg statt und dauert einen Tag bzw. zwei halbe. Außerdem tagt das Komitee mit den Ständigen Vertretern einmal pro Woche und trifft sich in kleineren Gruppen mehrmals in der Woche. Artikel 17 der Satzung ermächtigt das Ministerkomitee Ausschüsse einzurichten „Beratungs- und technischen Ausschüssen“. Dies hat zur Schaffung einer Reihe von Lenkungsausschüssen und Ad-hoc-Fachausschüssen geführt, die das Ministerkomitee bei der Arbeit unterstützen.

Eine wichtige Aufgabe liegt in der Ausarbeitung und Beschlussfassung von Abkommen und Vereinbarungen. So ist das Ministerkomitee das Entscheidungsorgan des Europarats.

Außerdem ist es zuständig für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Das Ministerkomitee hat die Autorität europäische Staaten einzuladen, Mitglieder des Europarats (Artikel 4, 5 und 6) zu werden. Es kann auch die Mitgliedschaft aussetzen oder beenden.

Weiterhin ist das Ministerkomitee zuständig für die Überwachung der Durchführung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In Übereinstimmung mit Artikel 46 des Übereinkommens in der Fassung des Protokolls Nr. 11, überwacht das Ministerkomitee die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.