Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Verhältnismäßigkeit

Rechtsmißbrauch

In Artikel 17 find­en sich zwei Ausle­gungs­grund­sätze der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion:

  1. Die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en sind bürg­er­liche und poli­tis­che Men­schen­rechte im klas­sis­chen, lib­eralen Sinne: sie sind Abwehrrechte des Bürg­ers gegen den Staat. Aber sie geben dem… Weiterlesen