Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Schuldhaft

Verbot der Schuldhaft

Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet die Schuld­haft: Nie­mand darf die Frei­heit allein deshalb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Pflicht zu erfüllen.

Dieses Ver­bot beruht auf dem Grund­satz, dass es mit… Weiterlesen