Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Protokoll Nr. 7

Europaflagge

 

Pro­tokoll Nr. 7 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte
und Grund­frei­heit­en

 

vom 22. Novem­ber 1984

 

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Die Mit­glied­staat­en der Europarates, die dieses Pro­tokoll unterze­ich­nen, entschlossen, weit­ere Maß­nah­men zur kollek­tiv­en Gewährleis­tung gewiss­er Rechte und Frei­heit­en durch die am 4. Novem­ber 1950 in Rom unterze­ich­nete Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (im Fol­gen­den als „Kon­ven­tion“ beze­ich­net) zu tre­f­fen -

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern[↑]

  1. Eine aus­ländis­che Per­son, die sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält, darf aus diesem nur auf­grund ein­er recht­mäßig ergan­genen Entschei­dung aus­gewiesen wer­den; ihr muss ges­tat­tet wer­den,
    1. Gründe vorzubrin­gen, die gegen ihre Ausweisung sprechen,
    2. ihren Fall prüfen zu lassen und
    3. sich zu diesem Zweck vor der zuständi­gen Behörde oder ein­er oder mehreren von dieser Behörde bes­timmten Per­so­n­en vertreten zu lassen.
  2. Eine aus­ländis­che Per­son kann aus­gewiesen wer­den, bevor sie ihre Rechte nach Absatz 1 Buch­staben a, b und c aus­geübt hat, wenn eine solche Ausweisung im Inter­esse der öffentlichen Ord­nung erforder­lich ist oder aus Grün­den der nationalen Sicher­heit erfol­gt.

 

Artikel 2 — Rechtsmittel in Strafsachen[↑]

  1. Wer von einem Gericht wegen ein­er Straftat verurteilt wor­den ist, hat das Recht, das Urteil von einem über­ge­ord­neten Gericht nach­prüfen zu lassen. Die Ausübung dieses Rechts und die Gründe, aus denen es aus­geübt wer­den kann, richt­en sich nach dem Gesetz.
  2. Aus­nah­men von diesem Recht sind für Straftat­en ger­ingfügiger Art, wie sie durch Gesetz näher bes­timmt sind, oder in Fällen möglich, in denen das Ver­fahren gegen eine Per­son in erster Instanz vor dem ober­sten Gericht stattge­fun­den hat oder in denen eine Per­son nach einem gegen ihren Freis­pruch ein­gelegten Rechtsmit­tel verurteilt wor­den ist.

 

Artikel 3 — Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen[↑]

Ist eine Per­son wegen ein­er Straftat recht­skräftig verurteilt und ist das Urteil später aufge­hoben oder die Per­son beg­nadigt wor­den, weil eine neue oder eine neu bekan­nt gewor­dene Tat­sache schlüs­sig beweist, dass ein Fehlurteil vor­lag, so muss sie, wenn sie auf­grund eines solchen Urteils eine Strafe ver­büßt hat, entsprechend dem Gesetz oder der Übung des betr­e­f­fend­en Staates entschädigt wer­den, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeit­ige Bekan­ntwer­den der betr­e­f­fend­en Tat­sache ganz oder teil­weise ihr zuzuschreiben ist.

 

Artikel 4 — Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden[↑]

  1. Nie­mand darf wegen ein­er Straftat, wegen der er bere­its nach dem Gesetz und dem Strafver­fahren­srecht eines Staates recht­skräftig verurteilt oder freige­sprochen wor­den ist, in einem Strafver­fahren des­sel­ben Staates erneut ver­fol­gt oder bestraft wer­den.
  2. Absatz 1 schließt die Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens nach dem Gesetz und dem Strafver­fahren­srecht des betr­e­f­fend­en Staates nicht aus, falls neue oder neu bekan­nt gewor­dene Tat­sachen vor­liegen oder das voraus­ge­gan­gene Ver­fahren schwere, den Aus­gang des Ver­fahrens berührende Män­gel aufweist.
  3. Von diesem Artikel darf nicht nach Artikel 15 der Kon­ven­tion abgewichen wer­den.

 

Artikel 5 — Gleichberechtigung der Ehegatten[↑]

Hin­sichtlich der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflö­sung der Ehe haben Ehe­gat­ten untere­inan­der und in ihren Beziehun­gen zu ihren Kindern gle­iche Rechte und Pflicht­en pri­va­trechtlich­er Art. Dieser Artikel ver­wehrt es den Staat­en nicht, die im Inter­esse der Kinder notwendi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen.

 

Artikel 6 — Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder bei der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde einzelne oder mehrere Hoheits­ge­bi­ete beze­ich­nen, auf die dieses Pro­tokoll Anwen­dung find­et, und erk­lären, in welchem Umfang er sich verpflichtet, dieses Pro­tokoll auf diese Hoheits­ge­bi­ete anzuwen­den.
  2. Jed­er Staat kann jed­erzeit danach durch eine an den Gen­er­alsekretär des Europarats gerichtete Erk­lärung die Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf jedes weit­ere in der Erk­lärung beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et erstreck­en. Das Pro­tokoll tritt für dieses Hoheits­ge­bi­et am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von zwei Monat­en nach Ein­gang der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erk­lärung kann in Bezug auf jedes darin beze­ich­nete Hoheits­ge­bi­et durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men oder geän­dert wer­den. Die Rück­nahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirk­sam, der auf einen Zeitab­schnitt von zwei Monat­en nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär fol­gt.
  4. Eine nach diesem Artikel abgegebene Erk­lärung gilt als eine Erk­lärung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Kon­ven­tion.
  5. Das Hoheits­ge­bi­et eines Staates, auf das dieses Pro­tokoll auf­grund der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung durch diesen Staat Anwen­dung find­et, und jedes Hoheits­ge­bi­et, auf welch­es das Pro­tokoll auf­grund ein­er von diesem Staat nach diesem Artikel abgegebe­nen Erk­lärung Anwen­dung find­et, kön­nen als getren­nte Hoheits­ge­bi­ete betra­chtet wer­den, soweit Artikel 1 auf das Hoheits­ge­bi­et eines Staates Bezug nimmt.
  6. Jed­er Staat, der eine Erk­lärung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben hat, kann jed­erzeit danach für eines oder mehrere der in der Erk­lärung beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­ete erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Gericht­shofs, Beschw­er­den von natür­lichen Per­so­n­en, nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen oder Per­so­n­en­grup­pen nach Artikel 34 der Kon­ven­tion ent­ge­gen­zunehmen, für die Artikel 1 bis 5 dieses Pro­tokolls annimmt.

 

Artikel 7 — Verhältnis zur Konvention[↑]

Die Ver­tragsstaat­en betra­cht­en die Artikel 1 bis 6 dieses Pro­tokolls als Zusatzartikel zur Kon­ven­tion; alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion sind dementsprechend anzuwen­den.

 

Artikel 8 — Unterzeichnung und Ratifikation[↑]

Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glied­staat­en des Europarats, welche die Kon­ven­tion unterze­ich­net haben, zur Unterze­ich­nung auf. Es bedarf der Rat­i­fika­tion, Annahme oder Genehmi­gung. Ein Mit­glied­staat des Europarats kann dieses Pro­tokoll nur rat­i­fizieren, annehmen oder genehmi­gen, wenn er die Kon­ven­tion gle­ichzeit­ig rat­i­fiziert oder sie früher rat­i­fiziert hat. Die Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt.

 

Artikel 9 — Inkrafttreten[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von zwei Monat­en nach dem Tag fol­gt, an dem sieben Mit­glied­staat­en des Europarats nach Artikel 8 ihre Zus­tim­mung aus­ge­drückt haben, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein.
  2. Für jeden Mit­glied­staat, der später seine Zus­tim­mung aus­drückt, durch das Pro­tokoll gebun­den zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab­schnitt von zwei Monat­en nach Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde fol­gt.

 

Artikel 10 — Aufgaben des Verwahrers[↑]

Der Gen­er­alsekretär des Europarats noti­fiziert allen Mit­glied­staat­en
des Europarats

  1. jede Unterze­ichung;
  2. jede Hin­ter­legung ein­er Rat­i­fika­tions-, Annahme- oder Genehmi­gung­surkunde;
  3. jeden Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls nach den Artikeln 6 und 9;
  4. jede andere Hand­lung, Noti­fika­tion oder Erk­lärung im Zusam­men­hang mit diesem Pro­tokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Pro­tokoll unter­schrieben.
Geschehen zu Straßburg am 22. Novem­ber 1984 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär des Europarats über­mit­telt allen Mit­glied­staat­en des Europarats beglaubigte Abschriften.