Unver­letz­lich­keit der Wohnung

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on beschreibt in ihrem Arti­kel 8 den Schutz von vier Rech­ten: Neben dem Schutz der Kor­re­spon­denz, des Pri­vat­le­bens sowie des Fami­li­en­le­bens gewähr­leis­tet Arti­kel 8 EMRK auch das Rech­te eines Jeden auf Ach­tung sei­ner Wohnung.

Arti­kel 8 for­dert nur eine Ach­tung der Woh­nung, gewähr­leis­tet aller­dings nicht (wie Art. 13 GG) deren Unver­letz­lich­keit. Gleich­wohl begrenzt Art. 8 EMRK die Mög­lich­kei­ten des Staa­tes, in die Woh­nun­gen sei­ner Bür­ger ein­zu­drin­gen, da es einen sol­chen Ein­griff an gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen bin­det. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, kann der Ein­griff in das Recht auf Ach­tung der Woh­nung dadurch gerecht­fer­tigt sein. So muss er

  • gesetz­lich vorgesehen,
  • in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig und
  • erfor­der­lich sein 
    • für die öffent­li­che oder die natio­na­le Sicherheit,
    • für das wirt­schaft­li­che Wohl des Staates,
    • zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung, Gesund­heit oder Moral
    • zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten oder
    • zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten anderer. 

Die Recht­fer­ti­gung ist also davon abhän­gig, ob der Ein­griff in das Schutz­recht geeig­net, ange­mes­sen und erfor­der­lich war.

In Deutsch­land kor­re­spon­diert mit die­ser Gewähr­leis­tung der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on das Abwehr­grund­recht der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung nach Art. 13 GG.

Arti­kel 8 – Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Familienlebens

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Famili­enlebens, ihrer Woh­nung und ihrer Korrespondenz.
  2. Eine Behör­de darf in die Aus­übung die­ses Rechts nur ein­greifen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demokra­tischen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öf­fentliche Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­rechterhaltung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­taten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten anderer.

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