Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Unverletzlichkeit der Wohnung

LandhausDie Europäische Menschenrechtskonvention beschreibt in ihrem Artikel 8 u.a. das Rechte eines Jeden auf Achtung seiner Wohnung.

Artikel 8 fordert nur eine Achtung der Wohnung, gewährleistet allerdings nicht (wie Art. 13 GG) deren Unverletzlichkeit. Gleichwohl begrenzt Art. 8 EMRK die Möglichkeiten des Staates, in die Wohnungen seiner Bürger einzudringen, da es einen solchen Eingriff an gesetzliche Voraussetzungen bindet. So muss er

  • gesetzlich vorgesehen,
  • in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und
  • erforderlich sein
    • für die öffentliche oder die nationale Sicherheit,
    • für das wirtschaftliche Wohl des Staates,
    • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral
    • zur Verhütung von Straftaten oder
    • zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

In Deutschland korrespondiert mit dieser Gewährleistung der Menschenrechtskonvention das Abwehrgrundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG.

 

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili­enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
  2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein­greifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokra­tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf­fentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf­rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf­taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.