Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Unverletzlichkeit der Wohnung

LandhausDie Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion beschreibt in ihrem Artikel 8 u.a. das Rechte eines Jeden auf Achtung sein­er Woh­nung.

Artikel 8 fordert nur eine Achtung der Woh­nung, gewährleis­tet allerd­ings nicht (wie Art. 13 GG) deren Unver­let­zlichkeit. Gle­ich­wohl begren­zt Art. 8 EMRK die Möglichkeit­en des Staates, in die Woh­nun­gen sein­er Bürg­er einzu­drin­gen, da es einen solchen Ein­griff an geset­zliche Voraus­set­zun­gen bindet. So muss er

  • geset­zlich vorge­se­hen,
  • in ein­er demokratis­chen Gesellschaft notwendig und
  • erforder­lich sein
    • für die öffentliche oder die nationale Sicher­heit,
    • für das wirtschaftliche Wohl des Staates,
    • zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Ord­nung, Gesund­heit oder Moral
    • zur Ver­hü­tung von Straftat­en oder
    • zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.

In Deutsch­land kor­re­spondiert mit dieser Gewährleis­tung der Men­schen­recht­skon­ven­tion das Abwehrgrun­drecht der Unver­let­zlichkeit der Woh­nung nach Art. 13 GG.

 

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. Jede Per­son hat das Recht auf Achtung ihres Pri­vat- und Famili­enlebens, ihrer Woh­nung und ihrer Kor­re­spon­denz.
  2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein­greifen, soweit der Ein­griff geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokra­tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf­fentliche Sicher­heit, für das wirtschaftliche Wohl des Lan­des, zur Auf­rechterhaltung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­taten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er.