Aus­wei­sung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger

mahnmal vertreibung schloss burg - Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Arti­kel 3 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bie­tet einem Staat, sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­wei­sen.

Arti­kels 3 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 ver­bie­tet nicht nur die Aus­bür­ge­rung eines ein­zel­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, son­dern auch kol­lek­ti­ve Aus­wei­sun­gen, etwa gan­zer Volks­grup­pen. Damit, dass auch kol­lek­ti­ve Aus­wei­sungs­maß­nah­men aus­drück­lich Erwäh­nung fin­den, soll betont wer­den, dass sol­che Mass­nah­men gegen eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge eben­so unzu­läs­sig sind, wie – nach Arti­kel 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 – gegen Aus­län­der.

Arti­kel 3 Abs. 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 ver­bie­tet die Aus­wei­sung, nicht nur die Exi­lie­rung. Bei dem im ursprüng­li­chen Ent­wurf vor­ge­se­he­nen Wort­laut “exi­liert” (eng­lisch: “exi­led”, fran­zö­sisch: “exi­lé”) bestan­den Beden­ken eini­ger Staa­ten, dass die­ser Begriff­zu Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten und unter Umstän­den zu einer Ein­engung des Sin­nes der Bestim­mung hät­te füh­ren kön­nen. Dem­ge­gen­über ist das statt­des­sen im Pro­to­koll Nr. 4 gebrauch­te Wort „aus­ge­wie­sen” hier nicht als tech­ni­scher Begriff, son­dern im Sin­ne des all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauchs zu ver­ste­hen und ist daher mit dem Wort „ver­trie­ben” gleich­be­deu­tend. Arti­kel 3 Absatz 1 des im Jahr 1963 ver­ab­schie­de­ten Pro­to­kolls Nr. 4 ver­bie­tet ver­bie­tet jeg­li­che Form der Ver­trei­bung und damit eine Pra­xis, wie sie gera­de ein­mal 15–20 Jah­re vor­her noch mas­sen­haft erfolg­te.

Das Ver­bot der Kol­lek­tiv­aus­wei­sung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger nach Arti­kel 3 des Pro­to­kolls Nr. 4 kann auch nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rungs­grup­pe zuvor – ein im und nach dem Zwei­ten Welt­krieg gesche­hen – kol­lek­tiv die Staats­an­ge­hö­rig­keit aberkannt wird. Denn in die­sem Fall wür­de Arti­kel 4 des Pro­to­kolls Nr. 4 grei­fen, der auch die Kol­lek­tiv­aus­wei­sung von Aus­län­dern und Staa­ten­lo­sen ver­bie­tet.

Dage­gen ver­bie­tet es Arti­kel 3 des Pro­to­kolls Nr. 4 nicht, dass ein­zel­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge zum Zwe­cke der Aus­wei­sung aus­ge­bür­gert wer­den. Eine der­ar­ti­ge zusätz­li­che Rege­lung war zwar dis­ku­tiert, letzt­end­lich aber nicht in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wor­den. Zum einem war die­se Fra­ge zum Zeit­punkt der Ver­ab­schie­dung des Pro­to­kolls Nr. 4 – im Jahr 1963 – noch zu hei­kel. Zum ande­ren bestand die über­wie­gen­de Über­zeu­gung, dass es tat­säch­lich ohne­hin schwie­rig wäre zu bewei­sen, dass ein Staat, wenn er einen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Staats­an­ge­hö­rig­keit aberkennt und ihn als­bald danach aus­weist, sich bei der Aus­bür­ge­rung von der Absicht hät­te lei­ten las­sen, die betref­fen­de Per­son aus­zu­wei­sen.

In Bezug auf die­ses Ver­bot fin­det Arti­kel 13 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on Anwen­dung, wonach dem durch eine Ver­let­zung eines der Ver­bo­te Betrof­fe­nen in dem frag­li­chen Staat ein wirk­sa­mer inner­staat­li­cher Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Der Ver­letz­te kann gegen den Staat auch von dem inter­na­tio­na­len Rechts­be­helf der Indi­vi­du­al­be­schwer­de nach Maß­ga­be des Abschnit­tes II der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on Gebrauch machen.

Nach Arti­kel 6 Absatz 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 (der in sei­ner Fas­sung dem Arti­kel 5 des Zusatz­pro­to­kolls ent­spricht) sind die in die­sem Pro­to­koll ent­hal­te­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te als Zusatz­ar­ti­kel zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on anzu­se­hen und alle Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on dem­entspre­chend anzu­wen­den. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re auch, daß Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen mit all­ge­mei­nem Inhalt auf die die in dem Pro­to­koll Nr. 4 beschrie­be­nen Gewähr­leis­tun­gen und Ver­bo­te Anwen­dung fin­den. Auch die Ver­bo­te von (Kollektiv-)Ausweisung und Ver­trei­bung sind damit Men­schen­rech­te im Sin­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und genie­ßen damit auch den dort ver­bürg­ten Schutz.

Der Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sun­gen greift nur für sol­che Aus­wei­sun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls Nr. 4 erfol­gen. Die Arti­kel 4 sowie 3 Abs. 1 sagen dage­gen nicht zu Kol­lek­tiv­aus­wei­sungs­maß­nah­men aus, die in der Ver­gan­gen­heit – sei es etwa in der Nazi­zeit oder durch ande­re Staa­ten nach dem 2. Welt­krieg – getrof­fen wur­den. Weder müs­sen die­se nach dem Pro­to­koll Nr. 4 rück­gän­gig gemacht wer­den, noch wer­den sie durch das Pro­to­koll Nr. 4 gebil­ligt.

Pro­to­koll Nr. 4 zur Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, durch das gewis­se Rech­te und Frei­hei­ten gewähr­leis­tet wer­den, die nicht bereits in der Kon­ven­ti­on oder im ers­ten Zusatz­pro­to­koll ent­hal­ten sind

Arti­kel 3 – Ver­bot der Aus­wei­sung eige­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger

  1. Nie­mand darf durch eine Ein­zel- oder Kol­lek­tiv­maß­nah­me aus dem Hoheits­ge­biet des Staa­tes aus­ge­wie­sen wer­den, des­sen Ange­hö­ri­ger er ist.

Bild­quel­len:

  • Mahn­mal für die Ver­trei­bung auf Schloß Burg, Solin­gen: Frank Stur­s­berg

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