Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Recht auf Leben

ExecutionNach dem in Artikel 1 aus­ge­sproch­enen all­ge­meinen Grund­satz der Bindung der Staat­en an die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en enhält die Men­schen­recht­skon­ven­tion direkt zu Beginn in ihrem Artikel 2 die Gewährleis­tung des ele­men­tarsten Men­schen­rechts über­haupt: des Rechts auf Leben.

Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet das Recht auf Leben gle­ich­wohl nicht uneingeschränkt, son­dern erlaubt nach wie vor die Tötung eines Men­schen — sei es als gezielte Tötung oder als Folge ein­er staatlichen Gewal­tan­wen­dung -

  • im Rah­men von Notwehr und Nothil­fe;
  • im Rah­men der Fes­t­nahme ein­er Per­son oder der Ver­hin­derung eines Fluchtver­suchs eines Inhaftierten, sofern die Fes­t­nahme oder Inhaftierung auf geset­zlich­er Grund­lage (und unter Beach­tung des Artikels 5 EMRK) erfol­gt ist bzw. erfol­gt;
  • zur “recht­mäßi­gen” Nieder­schla­gung eines Auf­s­tandes;

Allerd­ings stellt die Men­schen­recht­skon­ven­tion auch bei diesen Aus­nah­megrün­den seinen Ver­tragsstaat­en keine carte blanche aus. Vielmer sind die Staat­en aus Artikel 2 EMRK verp­fichtet, in jedem Fall, in dem ein Men­sch durch Gewal­tein­wirkung zu Tode gekom­men ist, dies wirk­sam und effek­tiv zu unter­suchen. Diese Ermit­tlungspflicht hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zunächst im Jahr 1995 in seinem Urteil “McCann gegen Vere­inigtes Kön­i­gre­ich” für den Fall aus Art. 2 EMRK hergeleit­et, das der Tod auf ein­er Gewal­tein­wirkung ins­beson­dere durch Vertreter des Staates beruht. In seinem Urteil “Yasa/Türkei” hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte diese Verpflich­tung im Jahr 1998 aber auch auf alle son­sti­gen Fälle aus­gedehnt, in denen ein Men­sch durch Gewal­tein­wirkung zu Tode gekom­men ist.

 

Artikel 2 — Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Men­schen auf Leben wird geset­zlich ge­schützt. Nie­mand darf ab­sichtlich getötet wer­den, außer durch Voll­streck­ung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Ver­brechens ver­hängt hat, für das die Todesstrafe geset­zlich vorge­se­hen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um
    1. jeman­den gegen rechtswidrige Gewalt zu vertei­di­gen;
    2. jeman­den recht­mäßig festzunehmen oder jeman­den, dem die Frei­heit recht­mäßig ent­zo­gen ist, an der Flucht zu hin­dern;
    3. einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschla­gen.

 

Todeszelle_KalifornienDie ursprüngliche Gewährleis­tung des Rechts auf Leben in der Men­schen­recht­skon­ven­tion ist darüber hin­aus zunächst noch insoweit zurück­hal­tend, als dass sie nicht den Vol­lzug ein­er durch Stra­furteil ver­hängten Todesstrafe ver­bi­etet. Dieses Ein­schränkung ist heute jedoch gegen­stand­s­los: So ver­langt das 1983 ver­ab­schiedete 6. Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion die Abschaf­fung der Todesstrafe außer­halb der Kriegs­gerichts­barkeit, durch das 13. Zusatzpro­tokoll wird die Todesstrafe sodann im Jahr 2002 die Todesstrafe voll­ständig, auch im Rah­men der Kriegs­gerichts­barkeit, abgeschafft.

 

Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 — Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nie­mand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hin­gerichtet wer­den.

 

Artikel 2 — Todesstrafe in Kriegszeiten

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Tat­en vorse­hen, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorge­se­hen sind, und in Übere­in­stim­mung mit dessen Bes­tim­mungen angewen­det wer­den. Der Staat über­mit­telt dem Gen­er­alsekretär des Europarats die ein­schlägi­gen Rechtsvorschriften.

Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 — Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nie­mand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hin­gerichtet wer­den.

 

Artikel 2 — Verbot des Abweichens

Von diesem Pro­tokoll darf nicht nach Artikel 15 der Kon­ven­tion abgewichen wer­den.

 

Artikel 3 — Verbot von Vorbehalten

Vor­be­halte nach Artikel 57 der Kon­ven­tion zu diesem Pro­tokoll sind nicht zuläs­sig.