Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Todesstrafe

Todeszelle_KalifornienDas Recht auf Leben, das ein unveräußerliches Attribut des Menschen ist und den höchsten Rang in der internationalen Wertskala der Menschenrechte einnimmt, wird übereinstimmend in allen rechtsverbindlichen universellen und regionalen Normen anerkannt.

Gleichwohl enthielt die Europäische Menschenrechtskonvention zunächst noch kein Verbot des Vol­lzugs einer durch Stra­furteil ver­hängten Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe in Europa erfolgte jedoch in der Fortentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention schrittweise:

So ver­langt das 1983 ver­ab­schiedete 6. Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion die Abschaf­fung der Todesstrafe außer­halb der Kriegs­gerichts­barkeit, durch das 13. Zusatzpro­tokoll wird die Todesstrafe sodann im Jahr 2002 die Todesstrafe voll­ständig, auch im Rah­men der Kriegs­gerichts­barkeit, abgeschafft.

Als die internationalen Normen, die das Recht auf Leben garantieren, – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der UN-Zivilpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention – ausgearbeitet wurden, sind Ausnahmen zugunsten der Vollstreckung der Todesstrafe für den Fall gemacht worden, dass diese Strafe von einem Gericht wegen eines Verbrechens verhängt wird, für das sie gesetzlich vorgesehen ist, so auch in Artikel 2 EMRK. Seither zeichnet sich jedoch, wie weiter unten dargelegt wird, eine Entwicklung des nationalen und internationalen Rechts hin zur Abschaffung der Todesstrafe ab, und zwar sowohl im Hinblick auf die Abschaffung im Allgemeinen als auch insbesondere für Taten, die in Kriegszeiten begangen werden.

Bei der Ausarbeitung des Artikels 2 der Konvention wurde der Todesstrafe noch insoweit Raum gegeben, als sie als Ausnahme von dem Gebot, dass niemand absichtlich getötet werden dürfe, vorgesehen war, soweit ein Gericht das Todesurteil wegen eines Verbrechens verhängt hatte, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen war. Die sich auf der Ebene der nationalen Gesetzgebung in Europa abzeichnende, auf Abschaffung der Todesstrafe gerichtete Tendenz löste seit 1962 durch eine Studie des Ausschusses für Strafrechtsfragen und verstärkt nach einem der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgelegten Entschließungsantrag aus dem Jahr 1973 Initiativen im Europarat aus, die dazu führten, dass am 28. April 1983 das „Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe“ zur Zeichnung aufgelegt wurde. Die Rechtslage wurde durch das Protokoll Nr. 6 stark verbessert. Es enthält die Abschaffung der Todesstrafe mit lediglich der einen Ausnahme, dass ein Staat die Todesstrafe für Taten vorsehen kann, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.

Die Mitgliedstaaten des Europarats haben alle das Protokoll Nr. 6 unterzeichnet und nahezu alle ratifiziert. Nicht ratifiziert wurde das Protokoll Nr. 6 bislang von Russland.

Der Umstand, dass alle Mitgliedstaaten des Europarats das Protokoll Nr. 6 unterzeichnet haben, ist auf entsprechendes Drängen der Parlamentarischen Versammlung zurückzuführen: Am 4. Oktober 1994 forderte die Parlamentarische Versammlung die Mitgliedstaaten, die bisher das Protokoll Nr. 6 noch nicht unterzeichnet und ratifiziert hatten, durch ihre Empfehlung 1044 (1994) über die Abschaffung der Todesstrafe energisch auf, dies zu tun. Mitgliedstaaten und Staaten mit Gaststatus forderte sie auf, die Todesstrafe aus dem nationalen Recht zu streichen. Sie appellierte, Todesurteile nicht zu vollstrecken und bekräftigte ihr Anliegen, dass die Bereitschaft, das Protokoll Nr. 6 zu ratifizieren, eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat sei. Gleichzeitig bedauerte sie, dass das Recht von 11 Mitgliedstaaten und 7 Staaten mit Gaststatus die Todesstrafe vorsehe und zeigte sich zutiefst schockiert, dass im vorangegangenen Jahr 59 Menschen in diesen Staaten durch die Todesstrafe ums Leben gekommen seien und 575 Inhaftierte ihrer Exekution entgegensähen. Vor diesem Hintergrund ersuchte die Parlamentarische Versammlung das Ministerkomitee durch die Empfehlung 1246 (1994), ein Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedens- und Kriegszeiten mit dem Verbot der Wiedereinführung zu schaffen.

Weiterer Anstoß zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe war der am 25. Juni 1996 von der Berichterstatterin Wohlwend für die Parlamentarische Versammlung vorgelegte Bericht über die Abschaffung der Todesstrafe. Die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe war auch Gegenstand der Schlusserklärung des Zweiten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 10. und 11. Oktober 1997. Das Ministerkomitee unterstützte die vollständige Abschaffung der Todesstrafe auf seiner 107. Sitzung am 9. November 2000 mit einer Erklärung „Für ein Todesstrafen-freies Europa“.

Als parallele Bestrebungen zur weltweiten vollständigen Abschaffung der Todesstrafe kamen auf der Ebene der Europäischen Union der Beschluss der Außenminister der Europäischen Union zu den „Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten in Bezug auf die Todesstrafe“ vom 29. Juni 1998 und im Rahmen der Vereinten Nationen die Auflegung des „Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe“ zur Zeichnung am 15. Dezember 1989 hinzu.

Unmittelbarer Anlass für die Erarbeitung des Protokolls Nr. 13 war die Europäische Ministerkonferenz zu Menschenrechten, die am 3./4. November 2000 anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Konvention in Rom stattfand. Die Ministerkonferenz verabschiedete eine Resolution, mit der sie das Ministerkomitee aufforderte, die Machbarkeit eines Zusatzprotokolls zur Abschaffung der Todesstrafe auch für Zeiten des Krieges und der Kriegsgefahr zu prüfen. Nachfolgend legte die schwedische Regierung am 7. Dezember 2000 beim 733. Treffen der Ministerbeauftragten einen Entwurf für ein Zusatzprotokoll zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe vor. Die Ministerbeauftragten gaben am 11. Januar 2001 auf ihrer 736. Tagung dem Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) auf, den schwedischen Vorschlag zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Im Verlauf des Jahres 2001 beriet ein Unterausschuss des CDDH, das Expertenkomitee zur Weiterentwicklung der Menschenrechte (DH-DEV), über den Text des geplanten Zusatzprotokolls und den Erläuternden Bericht. Die Beratungen fanden am 12. Oktober 2001 beim 28. Treffen des DH-DEV ihren Abschluss. Der Protokollentwurf und der Erläuternde Bericht wurden sodann dem CDDH vorgelegt, welcher beides im November 2001 auf seiner 52. Tagung annahm und danach an das Ministerkomitee übermittelte. Nachdem die Parlamentarische Versammlung am 21. Januar 2002 den Entwurfstext gebilligt hatte, beschloss das Ministerkomitee am 21. Februar 2002 auf seiner 784. Tagung, das Protokoll Nr. 13 anzunehmen und es anlässlich seiner 110. Sitzung am 2./3. Mai 2002 in Wilna zur Zeichnung aufzulegen. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte – nach Kabinettbefassung am 17. April 2002 – am 3. Mai 2002 zu den ersten Staaten, die das Protokoll Nr. 13 unterzeichneten. Das Protokoll Nr. 13 ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten.

Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls Nr. 13 hat der Europarat den letzte Schritt zu dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe getan. Die vollständige Abschaffung der Todesstrafe soll den Schutz des Rechts auf Leben, der durch Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 der Menschenrechtskonvention garantiert ist, stärken. Dies geschieht laut der Präambel des Protokolls Nr. 13 in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist.

Als Leitlinie für diese Formulierung diente eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wonach das Recht auf Leben ein unveräußerliches Attribut des Menschen darstellt und den höchsten Rang in der internationalen Werteskala der Menschenrechte einnimmt1.

Bei dem Protokoll Nr. 13 handelt es sich – wie zuvor bereits beim Protokoll Nr. 6 – um ein Zusatzprotokoll, nicht um ein Änderungsprotokoll zur Menschenrechtskonvention. Das bedeutet, dass

  • für diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits das Protokoll Nr. 6 nicht ratifiziert haben (etwa Russland), Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Konvention und damit die Zulässigkeit der Todesstrafe unverändert weitergilt.
  • Für diejenigen Staaten, die das Protokoll Nr. 6 ratifiziert haben, gilt Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Konvention in dem Umfang weiter, in dem sie von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 Gebrauch machen; nämlich mit der Beschränkung der Zulässigkeit der Todesstrafe auf in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangene Verbrechen.
  • Für die Staaten, die das Protokoll Nr. 6 ratifiziert haben und von dessen Artikel 2 keinen Gebrauch machen, ist Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz der Konvention obsolet.
  • Für die Staaten, die das Protokoll Nr. 13 ratifiziert haben, sind Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz der Konvention und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 nicht mehr anwendbar. Ob das Protokoll Nr. 6 für die Staaten, die das Protokoll Nr. 13 ratifiziert haben, weitergilt oder durch das Protokoll Nr. 13 abgelöst wird, war in den Beratungen des DH-DEV des Europarats streitig. Eine Entscheidung der Streitfrage wurde jedoch als überflüssig angesehen, weil sie keine praktischen Konsequenzen hat.

Für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt Art. 102 GG bereits seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, und zwar ausnahmslos. Auch ist die Bundesrepublik Deutschland schon jetzt völkerrechtlich daran gehindert, die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies folgt aus dem am 18. November 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretenen Zweiten Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt, worin sich die die Vertragsstaaten ebenfalls vorbehaltslos zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichten.

Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 6 wie auch der wortgleiche Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 postulieren die Abschaffung der Todesstrafe und bestimmen dass niemand zum Tode verurteilt und eine bestehende Todesstrafe nicht vollzogen werden darf.

Seine eigentliche Bedeutung erhält Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 dadurch, dass er – anders als noch die Regelung in Protokoll Nr. 6 durch dessen Artikel 2 – keine Einschränkung mehr erfährt, sondern im Gegenteil durch Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 sichergestellt wird, dass von der nunmehr uneingeschränkten Abschaffung der Todesstrafe nicht abgewichen werden darf. Damit bekräftigt Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 die Abschaffung der Todesstrafe.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ausgeschlossen, es sei – unbeschadet anderweitiger Verpflichtungen – denn, der Staat würde das Protokoll kündigen. Da Artikel 1 gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 13 ein Zusatzartikel zur Konvention ist, gilt die Kündigungsklausel des Artikels 58 der Konvention auch für das Protokoll Nr. 13. Aus Satz 2 des Artikels folgt, dass die Vorschrift individualrechtliche Schutzwirkung hat.

Die Abschaffung der Todesstrafe erhält eine zusätzliche Bestärkung durch Artikel 2 des Protokolls Nr. 13, der entgegen Artikel 15 der Menschenrechtskonvention bestimmt, dass von der bedingungs- und vorbehaltslosen Abschaffung der Todesstrafe nicht abgewichen werden darf. Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 ist die Konsequenz der in der Präambel zum Protokoll Nr. 13 beschriebenen überragenden Bedeutung des Rechts auf Leben. Der Wortlaut des Artikels 2 ist mit dem des Artikels 3 des Protokolls Nr. 6 identisch. Der Vorschrift kommt nunmehr allerdings eine umfassendere Bedeutung zu, weil das Protokoll Nr. 13 keine Ausnahmevorschrift wie die des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 enthält.

Nach Artikel 15 der Konvention kann jede Vertragspartei, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird, Maßnahmen treffen, die von den in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen unter bestimmten Umständen abweichen. Dieses Abweichen im Notstandsfall wird den Mitgliedstaaten durch Artikel 2 versagt, und zwar gerade mit Blick auf den Zweck des Protokolls Nr. 13, die Todesstrafe auch für Taten abzuschaffen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.

Für die Straftaten, die während eines anderen öffentlichen Notstandes begangen werden – für die Artikel 15 der Konvention ein Abweichen von der Abschaffung der Todesstrafe gestatten würde – schließt Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 (wie zuvor bereits Art. 3 des Protokolls Nr. 6) ebenfalls ein Abweichen nach Artikel 15 EMRK aus.

Eine weitere Absicherung zur Abschaffung der Todesstrafe enthält Artikel 3 des Protokolls Nr. 13, der (wie zuvor bereits Artikel 4 des Protokolls Nr. 6) bestimmt, dass die Vertragsstaaten entgegen Art. 57 EMRK keine Vorbehalte zu dem Protokoll anbringen dürfen. Er bekräftigt damit, vergleichbar mit Artikel 2 des Protokolls Nr. 13, die Bedeutung der Abschaffung der Todesstrafe. Nach Art. 57 EMRK kann jeder Staat bei der Unterzeichnung der Konvention bzw. eines Zusatzprotokolls hierzu oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.

Auf die bestehenden deutschen Gesetze haben weder das Protokoll Nr. 6 noch das Protokoll Nr. 13 Auswirkungen. Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 102 GG bleiben – wie bisher schon im Verhältnis zu Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Menschenrechtskonvention – unberührt. Die Konvention einschließlich der Zusatzprotokolle hat im innerstaatlichen Recht kraft des Vertragsgesetzes den Rang eines formellen Bundesgesetzes, welches durch später erlassene Bundesgesetze wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich nicht verdrängt werden kann.

Auswirkungen hat das Protokoll Nr. 13, so wie schon das Protokoll Nr. 6, im Ergebnis auch nicht auf Abschiebungs- und Auslieferungsfälle. Artikel 11 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sieht vor, dass eine Auslieferung in einen Staat, der die Tat mit Todesstrafe bedroht, nur bei Zusicherung zulässig ist, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird. Gleiches gilt nach § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bisher keinen Anlass, die Frage zu entscheiden, ob ein Vertragsstaat gegen das Protokoll Nr. 6 verstößt, wenn er eine Person an einen anderen Staat ausliefert oder dorthin abschiebt und dieser Person dort die Todesstrafe mit einiger Wahrscheinlichkeit droht2.

Artikel 2 – Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

 

Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

 

Artikel 2 – Todesstrafe in Kriegszeiten

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden. Der Staat übermittelt dem Generalsekretär des Europarats die einschlägigen Rechtsvorschriften.

 

Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

 

Artikel 2 – Verbot des Abweichens

Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.

 

Artikel 3 – Verbot von Vorbehalten

Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

  1. EGMR, Urteil vom 22. März 2001 in den Sachen Streletz, Kessler und Krenz ./. Bundesrepublik Deutschland, Nr. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Rdnr. 87 und 94 []
  2. angesprochen, aber nicht definitiv entschieden in: EGMR, Urteile vom 15. März 2001, Ismaili ./. Bundesrepublik Deutschland, Nr. 58128/00; und vom 11. Januar 2001, Yang Chun Jin alias Yang Xiaolin ./. Ungarn, Nr. 58073/00 []