Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Todesstrafe

Todeszelle_KalifornienDas Recht auf Leben, das ein unveräußer­lich­es Attrib­ut des Men­schen ist und den höch­sten Rang in der inter­na­tionalen Wert­skala der Men­schen­rechte ein­nimmt, wird übere­in­stim­mend in allen rechtsverbindlichen uni­versellen und regionalen Nor­men anerkan­nt.

Gle­ich­wohl enthielt die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion zunächst noch kein Ver­bot des Vol­lzugs ein­er durch Stra­furteil ver­hängten Todesstrafe. Die Abschaf­fung der Todesstrafe in Europa erfol­gte jedoch in der For­ten­twick­lung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion schrit­tweise:

So ver­langt das 1983 ver­ab­schiedete 6. Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion die Abschaf­fung der Todesstrafe außer­halb der Kriegs­gerichts­barkeit, durch das 13. Zusatzpro­tokoll wird die Todesstrafe sodann im Jahr 2002 die Todesstrafe voll­ständig, auch im Rah­men der Kriegs­gerichts­barkeit, abgeschafft.

Als die inter­na­tionalen Nor­men, die das Recht auf Leben garantieren, — die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte, der UN-Zivil­pakt und die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion — aus­gear­beit­et wur­den, sind Aus­nah­men zugun­sten der Voll­streck­ung der Todesstrafe für den Fall gemacht wor­den, dass diese Strafe von einem Gericht wegen eines Ver­brechens ver­hängt wird, für das sie geset­zlich vorge­se­hen ist, so auch in Artikel 2 EMRK. Sei­ther zeich­net sich jedoch, wie weit­er unten dargelegt wird, eine Entwick­lung des nationalen und inter­na­tionalen Rechts hin zur Abschaf­fung der Todesstrafe ab, und zwar sowohl im Hin­blick auf die Abschaf­fung im All­ge­meinen als auch ins­beson­dere für Tat­en, die in Kriegszeit­en began­gen wer­den.

Bei der Ausar­beitung des Artikels 2 der Kon­ven­tion wurde der Todesstrafe noch insoweit Raum gegeben, als sie als Aus­nahme von dem Gebot, dass nie­mand absichtlich getötet wer­den dürfe, vorge­se­hen war, soweit ein Gericht das Todesurteil wegen eines Ver­brechens ver­hängt hat­te, für das die Todesstrafe geset­zlich vorge­se­hen war. Die sich auf der Ebene der nationalen Geset­zge­bung in Europa abze­ich­nende, auf Abschaf­fung der Todesstrafe gerichtete Ten­denz löste seit 1962 durch eine Studie des Auss­chuss­es für Strafrechts­fra­gen und ver­stärkt nach einem der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung des Europarats vorgelegten Entschließungsantrag aus dem Jahr 1973 Ini­tia­tiv­en im Europarat aus, die dazu führten, dass am 28. April 1983 das „Pro­tokoll Nr. 6 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en über die Abschaf­fung der Todesstrafe“ zur Zeich­nung aufgelegt wurde. Die Recht­slage wurde durch das Pro­tokoll Nr. 6 stark verbessert. Es enthält die Abschaf­fung der Todesstrafe mit lediglich der einen Aus­nahme, dass ein Staat die Todesstrafe für Tat­en vorse­hen kann, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den.

Die Mit­glied­staat­en des Europarats haben alle das Pro­tokoll Nr. 6 unterze­ich­net und nahezu alle rat­i­fiziert. Nicht rat­i­fiziert wurde das Pro­tokoll Nr. 6 bis­lang von Rus­s­land.

Der Umstand, dass alle Mit­glied­staat­en des Europarats das Pro­tokoll Nr. 6 unterze­ich­net haben, ist auf entsprechen­des Drän­gen der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung zurück­zuführen: Am 4. Okto­ber 1994 forderte die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung die Mit­glied­staat­en, die bish­er das Pro­tokoll Nr. 6 noch nicht unterze­ich­net und rat­i­fiziert hat­ten, durch ihre Empfehlung 1044 (1994) über die Abschaf­fung der Todesstrafe ener­gisch auf, dies zu tun. Mit­glied­staat­en und Staat­en mit Gast­sta­tus forderte sie auf, die Todesstrafe aus dem nationalen Recht zu stre­ichen. Sie appel­lierte, Todesurteile nicht zu voll­streck­en und bekräftigte ihr Anliegen, dass die Bere­itschaft, das Pro­tokoll Nr. 6 zu rat­i­fizieren, eine Voraus­set­zung für die Mit­glied­schaft im Europarat sei. Gle­ichzeit­ig bedauerte sie, dass das Recht von 11 Mit­glied­staat­en und 7 Staat­en mit Gast­sta­tus die Todesstrafe vorse­he und zeigte sich zutief­st schock­iert, dass im vor­ange­gan­genen Jahr 59 Men­schen in diesen Staat­en durch die Todesstrafe ums Leben gekom­men seien und 575 Inhaftierte ihrer Exeku­tion ent­ge­gen­sähen. Vor diesem Hin­ter­grund ersuchte die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung das Min­is­terkomi­tee durch die Empfehlung 1246 (1994), ein Zusatzpro­tokoll zur Abschaf­fung der Todesstrafe in Friedens- und Kriegszeit­en mit dem Ver­bot der Wiedere­in­führung zu schaf­fen.

Weit­er­er Anstoß zur voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe war der am 25. Juni 1996 von der Berichter­stat­terin Wohlwend für die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung vorgelegte Bericht über die Abschaf­fung der Todesstrafe. Die Forderung nach Abschaf­fung der Todesstrafe war auch Gegen­stand der Schlusserk­lärung des Zweit­en Gipfel­tr­e­f­fens der Staats- und Regierungschefs der Mit­glied­staat­en am 10. und 11. Okto­ber 1997. Das Min­is­terkomi­tee unter­stützte die voll­ständi­ge Abschaf­fung der Todesstrafe auf sein­er 107. Sitzung am 9. Novem­ber 2000 mit ein­er Erk­lärung „Für ein Todesstrafen-freies Europa“.

Als par­al­lele Bestre­bun­gen zur weltweit­en voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe kamen auf der Ebene der Europäis­chen Union der Beschluss der Außen­min­is­ter der Europäis­chen Union zu den „Leitlin­ien für eine Union­spoli­tik gegenüber Drittstaat­en in Bezug auf die Todesstrafe“ vom 29. Juni 1998 und im Rah­men der Vere­in­ten Natio­nen die Aufle­gung des „Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokolls zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte zur Abschaf­fung der Todesstrafe“ zur Zeich­nung am 15. Dezem­ber 1989 hinzu.

Unmit­tel­bar­er Anlass für die Erar­beitung des Pro­tokolls Nr. 13 war die Europäis­che Min­is­terkon­ferenz zu Men­schen­recht­en, die am 3./4. Novem­ber 2000 anlässlich des 50. Jahrestages der Unterze­ich­nung der Kon­ven­tion in Rom stat­tfand. Die Min­is­terkon­ferenz ver­ab­schiedete eine Res­o­lu­tion, mit der sie das Min­is­terkomi­tee auf­forderte, die Mach­barkeit eines Zusatzpro­tokolls zur Abschaf­fung der Todesstrafe auch für Zeit­en des Krieges und der Kriegs­ge­fahr zu prüfen. Nach­fol­gend legte die schwedis­che Regierung am 7. Dezem­ber 2000 beim 733. Tre­f­fen der Min­is­ter­beauf­tragten einen Entwurf für ein Zusatzpro­tokoll zur voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe vor. Die Min­is­ter­beauf­tragten gaben am 11. Jan­u­ar 2001 auf ihrer 736. Tagung dem Lenkungsauss­chuss für Men­schen­rechte (CDDH) auf, den schwedis­chen Vorschlag zu prüfen und eine Stel­lung­nahme abzugeben. Im Ver­lauf des Jahres 2001 beri­et ein Unter­auss­chuss des CDDH, das Expertenkomi­tee zur Weit­er­en­twick­lung der Men­schen­rechte (DH-DEV), über den Text des geplanten Zusatzpro­tokolls und den Erläutern­den Bericht. Die Beratun­gen fan­den am 12. Okto­ber 2001 beim 28. Tre­f­fen des DH-DEV ihren Abschluss. Der Pro­tokol­len­twurf und der Erläuternde Bericht wur­den sodann dem CDDH vorgelegt, welch­er bei­des im Novem­ber 2001 auf sein­er 52. Tagung annahm und danach an das Min­is­terkomi­tee über­mit­telte. Nach­dem die Par­la­men­tarische Ver­samm­lung am 21. Jan­u­ar 2002 den Entwurf­s­text gebil­ligt hat­te, beschloss das Min­is­terkomi­tee am 21. Feb­ru­ar 2002 auf sein­er 784. Tagung, das Pro­tokoll Nr. 13 anzunehmen und es anlässlich sein­er 110. Sitzung am 2./3. Mai 2002 in Wilna zur Zeich­nung aufzule­gen. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gehörte – nach Kabi­net­tbe­fas­sung am 17. April 2002 – am 3. Mai 2002 zu den ersten Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 13 unterze­ich­neten. Das Pro­tokoll Nr. 13 ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten.

Mit dem Inkraft­treten dieses Pro­tokolls Nr. 13 hat der Europarat den let­zte Schritt zu dem Ziel der voll­ständi­gen Abschaf­fung der Todesstrafe getan. Die voll­ständi­ge Abschaf­fung der Todesstrafe soll den Schutz des Rechts auf Leben, der durch Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 der Men­schen­recht­skon­ven­tion garantiert ist, stärken. Dies geschieht laut der Präam­bel des Pro­tokolls Nr. 13 in der Überzeu­gung, dass in ein­er demokratis­chen Gesellschaft das Recht jedes Men­schen auf Leben einen Grundw­ert darstellt und die Abschaf­fung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerken­nung der allen Men­schen innewohnen­den Würde von wesentlich­er Bedeu­tung ist.

Als Leitlin­ie für diese For­mulierung diente eine Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte in Straßburg, wonach das Recht auf Leben ein unveräußer­lich­es Attrib­ut des Men­schen darstellt und den höch­sten Rang in der inter­na­tionalen Werteskala der Men­schen­rechte ein­nimmt1.

Bei dem Pro­tokoll Nr. 13 han­delt es sich – wie zuvor bere­its beim Pro­tokoll Nr. 6 – um ein Zusatzpro­tokoll, nicht um ein Änderung­spro­tokoll zur Men­schen­recht­skon­ven­tion. Das bedeutet, dass

  • für diejeni­gen Mit­glied­staat­en, die bere­its das Pro­tokoll Nr. 6 nicht rat­i­fiziert haben (etwa Rus­s­land), Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Kon­ven­tion und damit die Zuläs­sigkeit der Todesstrafe unverän­dert weit­ergilt.
  • Für diejeni­gen Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 6 rat­i­fiziert haben, gilt Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Kon­ven­tion in dem Umfang weit­er, in dem sie von Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 6 Gebrauch machen; näm­lich mit der Beschränkung der Zuläs­sigkeit der Todesstrafe auf in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gene Ver­brechen.
  • Für die Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 6 rat­i­fiziert haben und von dessen Artikel 2 keinen Gebrauch machen, ist Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halb­satz der Kon­ven­tion obso­let.
  • Für die Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 13 rat­i­fiziert haben, sind Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halb­satz der Kon­ven­tion und Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 6 nicht mehr anwend­bar. Ob das Pro­tokoll Nr. 6 für die Staat­en, die das Pro­tokoll Nr. 13 rat­i­fiziert haben, weit­ergilt oder durch das Pro­tokoll Nr. 13 abgelöst wird, war in den Beratun­gen des DH-DEV des Europarats stre­it­ig. Eine Entschei­dung der Stre­it­frage wurde jedoch als über­flüs­sig ange­se­hen, weil sie keine prak­tis­chen Kon­se­quen­zen hat.

Für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bes­timmt Art. 102 GG bere­its seit seinem Inkraft­treten im Jahr 1949, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, und zwar aus­nahm­s­los. Auch ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land schon jet­zt völk­er­rechtlich daran gehin­dert, die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies fol­gt aus dem am 18. Novem­ber 1992 für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Kraft getrete­nen Zweit­en Fakul­ta­tivpro­tokoll zum UN-Zivil­pakt, worin sich die die Ver­tragsstaat­en eben­falls vor­be­halt­s­los zur Abschaf­fung der Todesstrafe verpflicht­en.

Artikel 1 Absatz 1 des Pro­tokolls Nr. 6 wie auch der wort­gle­iche Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 13 pos­tulieren die Abschaf­fung der Todesstrafe und bes­tim­men dass nie­mand zum Tode verurteilt und eine beste­hende Todesstrafe nicht vol­l­zo­gen wer­den darf.

Seine eigentliche Bedeu­tung erhält Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 13 dadurch, dass er – anders als noch die Regelung in Pro­tokoll Nr. 6 durch dessen Artikel 2 – keine Ein­schränkung mehr erfährt, son­dern im Gegen­teil durch Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13 sichergestellt wird, dass von der nun­mehr uneingeschränk­ten Abschaf­fung der Todesstrafe nicht abgewichen wer­den darf. Damit bekräftigt Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 13 die Abschaf­fung der Todesstrafe.

Die Wiedere­in­führung der Todesstrafe ist aus­geschlossen, es sei – unbeschadet ander­weit­iger Verpflich­tun­gen – denn, der Staat würde das Pro­tokoll kündi­gen. Da Artikel 1 gemäß Artikel 5 des Pro­tokolls Nr. 13 ein Zusatzartikel zur Kon­ven­tion ist, gilt die Kündi­gungsklausel des Artikels 58 der Kon­ven­tion auch für das Pro­tokoll Nr. 13. Aus Satz 2 des Artikels fol­gt, dass die Vorschrift indi­vid­u­al­rechtliche Schutzwirkung hat.

Die Abschaf­fung der Todesstrafe erhält eine zusät­zliche Bestärkung durch Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13, der ent­ge­gen Artikel 15 der Men­schen­recht­skon­ven­tion bes­timmt, dass von der bedin­gungs- und vor­be­halt­slosen Abschaf­fung der Todesstrafe nicht abgewichen wer­den darf. Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13 ist die Kon­se­quenz der in der Präam­bel zum Pro­tokoll Nr. 13 beschriebe­nen über­ra­gen­den Bedeu­tung des Rechts auf Leben. Der Wort­laut des Artikels 2 ist mit dem des Artikels 3 des Pro­tokolls Nr. 6 iden­tisch. Der Vorschrift kommt nun­mehr allerd­ings eine umfassendere Bedeu­tung zu, weil das Pro­tokoll Nr. 13 keine Aus­nah­mevorschrift wie die des Artikels 2 des Pro­tokolls Nr. 6 enthält.

Nach Artikel 15 der Kon­ven­tion kann jede Ver­tragspartei, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Not­stand bedro­ht“ wird, Maß­nah­men tre­f­fen, die von den in der Kon­ven­tion vorge­se­henen Verpflich­tun­gen unter bes­timmten Umstän­den abwe­ichen. Dieses Abwe­ichen im Not­stands­fall wird den Mit­glied­staat­en durch Artikel 2 ver­sagt, und zwar ger­ade mit Blick auf den Zweck des Pro­tokolls Nr. 13, die Todesstrafe auch für Tat­en abzuschaf­fen, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den.

Für die Straftat­en, die während eines anderen öffentlichen Not­standes began­gen wer­den – für die Artikel 15 der Kon­ven­tion ein Abwe­ichen von der Abschaf­fung der Todesstrafe ges­tat­ten würde – schließt Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13 (wie zuvor bere­its Art. 3 des Pro­tokolls Nr. 6) eben­falls ein Abwe­ichen nach Artikel 15 EMRK aus.

Eine weit­ere Absicherung zur Abschaf­fung der Todesstrafe enthält Artikel 3 des Pro­tokolls Nr. 13, der (wie zuvor bere­its Artikel 4 des Pro­tokolls Nr. 6) bes­timmt, dass die Ver­tragsstaat­en ent­ge­gen Art. 57 EMRK keine Vor­be­halte zu dem Pro­tokoll anbrin­gen dür­fen. Er bekräftigt damit, ver­gle­ich­bar mit Artikel 2 des Pro­tokolls Nr. 13, die Bedeu­tung der Abschaf­fung der Todesstrafe. Nach Art. 57 EMRK kann jed­er Staat bei der Unterze­ich­nung der Kon­ven­tion bzw. eines Zusatzpro­tokolls hierzu oder bei der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tion­surkunde einen Vor­be­halt zu einzel­nen Bes­tim­mungen anbrin­gen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheits­ge­bi­et gel­tendes Gesetz mit der betr­e­f­fend­en Bes­tim­mung nicht übere­in­stimmt. Vor­be­halte all­ge­mein­er Art sind nach diesem Artikel nicht zuläs­sig.

Auf die beste­hen­den deutschen Geset­ze haben wed­er das Pro­tokoll Nr. 6 noch das Pro­tokoll Nr. 13 Auswirkun­gen. Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 102 GG bleiben – wie bish­er schon im Ver­hält­nis zu Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Men­schen­recht­skon­ven­tion – unberührt. Die Kon­ven­tion ein­schließlich der Zusatzpro­tokolle hat im inner­staatlichen Recht kraft des Ver­trags­ge­set­zes den Rang eines formellen Bun­des­ge­set­zes, welch­es durch später erlassene Bun­des­ge­set­ze wegen des Grund­satzes der Völk­er­rechts­fre­undlichkeit der deutschen Recht­sor­d­nung grund­sät­zlich nicht ver­drängt wer­den kann.

Auswirkun­gen hat das Pro­tokoll Nr. 13, so wie schon das Pro­tokoll Nr. 6, im Ergeb­nis auch nicht auf Abschiebungs- und Aus­liefer­ungs­fälle. Artikel 11 des Europäis­chen Aus­liefer­ungsübereinkom­mens sieht vor, dass eine Aus­liefer­ung in einen Staat, der die Tat mit Todesstrafe bedro­ht, nur bei Zusicherung zuläs­sig ist, dass die Todesstrafe nicht ver­hängt oder nicht voll­streckt wird. Gle­ich­es gilt nach § 8 des Geset­zes über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat­te bish­er keinen Anlass, die Frage zu entschei­den, ob ein Ver­tragsstaat gegen das Pro­tokoll Nr. 6 ver­stößt, wenn er eine Per­son an einen anderen Staat aus­liefert oder dor­thin abschiebt und dieser Per­son dort die Todesstrafe mit einiger Wahrschein­lichkeit dro­ht2.

Artikel 2 — Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Men­schen auf Leben wird geset­zlich ge­schützt. Nie­mand darf ab­sichtlich getötet wer­den, außer durch Voll­streck­ung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Ver­brechens ver­hängt hat, für das die Todesstrafe geset­zlich vorge­se­hen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Ver­let­zung dieses Artikels betra­chtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verur­sacht wird, die unbe­d­ingt erforder­lich ist, um
    1. jeman­den gegen rechtswidrige Gewalt zu vertei­di­gen;
    2. jeman­den recht­mäßig festzunehmen oder jeman­den, dem die Frei­heit recht­mäßig ent­zo­gen ist, an der Flucht zu hin­dern;
    3. einen Aufruhr oder Auf­s­tand recht­mäßig niederzuschla­gen.

 

Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 — Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nie­mand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hin­gerichtet wer­den.

 

Artikel 2 — Todesstrafe in Kriegszeiten

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Tat­en vorse­hen, die in Kriegszeit­en oder bei unmit­tel­bar­er Kriegs­ge­fahr began­gen wer­den; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorge­se­hen sind, und in Übere­in­stim­mung mit dessen Bes­tim­mungen angewen­det wer­den. Der Staat über­mit­telt dem Gen­er­alsekretär des Europarats die ein­schlägi­gen Rechtsvorschriften.

 

Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

Artikel 1 — Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nie­mand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hin­gerichtet wer­den.

 

Artikel 2 — Verbot des Abweichens

Von diesem Pro­tokoll darf nicht nach Artikel 15 der Kon­ven­tion abgewichen wer­den.

 

Artikel 3 — Verbot von Vorbehalten

Vor­be­halte nach Artikel 57 der Kon­ven­tion zu diesem Pro­tokoll sind nicht zuläs­sig.

  1. EGMR, Urteil vom 22. März 2001 in den Sachen Streletz, Kessler und Krenz ./. Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Nr. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Rdnr. 87 und 94 []
  2. ange­sprochen, aber nicht defin­i­tiv entsch­ieden in: EGMR, Urteile vom 15. März 2001, Ismaili ./. Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Nr. 58128/00; und vom 11. Jan­u­ar 2001, Yang Chun Jin alias Yang Xiaolin ./. Ungarn, Nr. 58073/00 []