Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Zusatzprotokoll

Europaflagge
 

Zusatzpro­tokoll zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en

 

vom 20. März 1952

 

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Die Unterze­ich­n­erregierun­gen, Mit­glieder des Europarats –

  • entschlossen, Maß­nah­men zur kollek­tiv­en Gewährleis­tung gewiss­er Rechte und Frei­heit­en zu tre­f­fen, die in Abschnitt I der am 4. Novem­ber 1950 in Rom unterze­ich­neten Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en (im Fol­gen­den als „Kon­ven­tion“ beze­ich­net) noch nicht enthal­ten sind –

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Artikel 1 — Schutz des Eigentums[↑]

  1. Jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son hat das Recht auf Achtung ihres Eigen­tums. Nie­man­dem darf sein Eigen­tum ent­zo­gen wer­den, es sei denn, dass das öffentliche Inter­esse es ver­langt, und nur unter den durch Gesetz und durch die all­ge­meinen Grund­sätze des Völk­er­rechts vorge­se­henen Bedin­gun­gen.
  2. Absatz 1 beein­trächtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejeni­gen Geset­ze anzuwen­den, die er für die Regelung der Benutzung des Eigen­tums im Ein­klang mit dem All­ge­mein­in­ter­esse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder son­sti­gen Abgaben oder von Geld­strafen für erforder­lich hält.

 

Artikel 2 — Recht auf Bildung[↑]

Nie­man­dem darf das Recht auf Bil­dung ver­wehrt wer­den. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebi­et der Erziehung und des Unter­richts über­nomme­nen Auf­gaben das Recht der Eltern zu acht­en, die Erziehung und den Unter­richt entsprechend ihren eige­nen religiösen und weltan­schaulichen Überzeu­gun­gen sicherzustellen.

 

Artikel 3 — Recht auf freie Wahlen[↑]

Die Hohen Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, in angemesse­nen Zeitab­stän­den freie und geheime Wahlen unter Bedin­gun­gen abzuhal­ten, welche die freie Äußerung der Mei­n­ung des Volkes bei der Wahl der geset­zgeben­den Kör­per­schaften gewährleis­ten.

 

Artikel 4 — Räumlicher Geltungsbereich[↑]

  1. Jede Hohe Ver­tragspartei kann im Zeit­punkt der Unterze­ich­nung oder Rat­i­fika­tion dieses Pro­tokolls oder zu jedem späteren Zeit­punkt an den Gen­er­alsekretär des Europarats eine Erk­lärung darüber richt­en, in welchem Umfang sie sich zur Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf die in der Erk­lärung angegebe­nen Hoheits­ge­bi­ete verpflichtet, für deren inter­na­tionale Beziehun­gen sie ver­ant­wortlich ist.
  2. Jede Hohe Ver­tragspartei, die eine Erk­lärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jed­erzeit eine weit­ere Erk­lärung abgeben, die den Inhalt ein­er früheren Erk­lärung ändert oder die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls auf irgen­dein Hoheits­ge­bi­et been­det.
  3. Eine nach diesem Artikel abgegebene Erk­lärung gilt als eine Erk­lärung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Kon­ven­tion.

 

Artikel 5 — Verhältnis zur Konvention[↑]

Die Hohen Ver­tragsparteien betra­cht­en die Artikel 1, 2, 3 und 4 dieses Pro­tokolls als Zusatzartikel zur Kon­ven­tion; alle Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion sind dementsprechend anzuwen­den.

 

Artikel 6 — Unterzeichnung und Ratifikation[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll liegt für die Mit­glieder des Europarats, die Unterze­ich­n­er der Kon­ven­tion sind, zur Unterze­ich­nung auf; es wird gle­ichzeit­ig mit der Kon­ven­tion oder zu einem späteren Zeit­punkt rat­i­fiziert. Es tritt nach Hin­ter­legung von zehn Rat­i­fika­tion­surkun­den in Kraft. Für jeden Unterze­ich­n­er, der das Pro­tokoll später rat­i­fiziert, tritt es mit der Hin­ter­legung sein­er Rat­i­fika­tion­surkunde in Kraft.
  2. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär des Europarats hin­ter­legt, der allen Mit­gliedern die Namen der­jeni­gen Staat­en, die das Pro­tokoll rat­i­fiziert haben, noti­fiziert.

 

Geschehen zu Paris am 20. März 1952 in englis­ch­er und franzö­sis­ch­er Sprache, wobei jed­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, in ein­er Urschrift, die im Archiv des Europarats hin­ter­legt wird. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt allen Unterze­ich­n­erregierun­gen beglaubigte Abschriften.