Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Mädchen
In ihrem Artikel 1 verpflichtet die Men­schen­recht­skon­ven­tion alle Ver­tragsstaat­en, die in ihr ver­bürgten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en allen Per­so­n­en zu gewähren, die ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen.

Artikel 1 EMRK tritt hier­bei keine Unter­schei­dung nach ver­schiede­nen Gewal­ten des Staates. Die Bindung an die Men­schen­rechte und die Grund­frei­heit­en gilt daher sowohl für die Exeku­tive wie auch für Judika­tive und Leg­isla­tive — sie bindet die Ver­wal­tung eben­so wie die Gerichte und die nationalen Geset­zge­ber.

Auch dif­feren­ziert Artikel 1 EMRK nicht danach, warum eine Per­son der Hoheits­ge­walt eines Staates unter­ste­ht. Die in der Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bürgten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en gel­ten mithin — abge­se­hen von der in Artikel 16 beschriebe­nen Ein­schränkung für die Men­schen­rechte der Frei­heit der Mei­n­ungsäußerung, der Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit und dem all­ge­meinen Diskri­m­inierungsver­bot — unab­hängig von der Staat­sange­hörigkeit. Jed­er Ver­tragsstaat hat daher Aus­län­der oder Staaten­lose, die sich etwa auf seinem Staats­ge­bi­et aufhal­ten, genau­so in ihren Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en zu schützen, wie seine eige­nen Staat­sange­höri­gen.

Der Schutz gilt auch nicht nur beschränkt auf das eigene Staats­ge­bi­et, son­dern über­all dort, wie ein Staat de jure oder de fac­to seine Hoheits­ge­walt ausüben kann.

 

Artikel 1 — Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Ver­tragsparteien sich­ern allen ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Per­so­n­en die in Abschnitt I bes­timmten Rechte und Frei­heit­en zu.