Europäische Menschenrechtskonvention
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weist in ihrer derzeit gültigen Fassung dem Ministerkommitee die Aufgabe zu, den Vollzug und die die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen.
Das Ministerkomitee als Institution ist …
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Der Europarat besteht aus den folgenden Organen:
Sowohl das Ministerkomitee als auch die Parlamentarische (oder Beratende) Versammlung sind in der Satzung …
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Durch den Vertrag von London, dem Londoner Zehnmächtepakt, ist am 5. Mai 1949 der Europarat (Council of Europe) als erste politische Organisation in Europa gegründet worden, indem 10 Staaten ihn unterzeichnet haben (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxembug, Niederlande, Norwegen, …
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Die Europäische Kommission für Menschenrechte existierte von 1953 bis Ende Oktober 1998. Sie war ein Organ des Europarates und hatte ihren Sitz in Straßburg. Ihre Aufgabe bestand in der Überwachung und Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Neben dem Europäischen Gerichtshof für …
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Bereits auf dem Europa-Kongress in Den Haag 1948 gab es Strömungen, die einheitliches und friedliches Europa zu schaffen. Der Kongress war eine privat organisierte Veranstaltung unter der Schirmherrschaft Winston Churchills.
Gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges sollte jeder Krieg …
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Seitdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1959 seine Arbeit aufgenommen hat sind vom Europarat eine Reihe von Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet worden, die eine Verbesserung und Stärkung des obersten Kontrollorgans zum Ziel hatten. Mit dem stetigen Anstieg von eingehenden …
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights), EGMR, hat seinen Sitz in Straßburg. Er sollte nicht mit dem höchsten Gericht der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwechselt werden. Als Organ des Europarats ist dieses internationale …
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besteht aus Richtern, die je aus einem der Vertragssstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention stammen. Insgesamt sind zur Zeit 47 Richter hauptberuflich und vollkommen unabhängig am Gerichtshof tätig für eine Amtszeit von 9 Jahren. Danach können sie …
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Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus der Euroäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Danach führt der Gerichtshof
durch.
Die …
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Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten war in den nun nahezu 65 Jahren ihres Bestehens kein statisches Vertragswerk, sondern wurde immer wieder durch Protokolle geändert und ergänzt.
Diese Protokolle betrafen zum einen materielle Ergänzungen, mit denen weitere, von …
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