Europäische Menschenrechtskonvention
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Die Regelungen und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.
Dieses Verbot beruht auf dem Grundsatz, dass es mit …
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In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Versammlungsfreiheit auch die Vereinigungsfreiheit, verstanden als das Recht der Bürger, sich zum Zweck der gemeinsamen Erreichung eines Zieles zusammenzuschließen. Gesondert angesprochen wird von der Menschenrechtskonvention dabei die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer, …
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In ihrem Artikel 1 verpflichtet die Menschenrechtskonvention alle Vertragsstaaten, die in ihr verbürgten Menschenrechte und Grundfreiheiten allen Personen zu gewähren, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Eine Beschränkung auf das Staatsgebiet besteht bezüglich der Verpflichtung also nicht.
Vertragsstaat der Konvention kann nur …
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In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Vereinigungsfreiheit auch die Versammlungsfreiheit, verstanden als das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.
Die Gewährleistung umfasst jede Versammlung, also jede örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf …
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Artikel 4 der Menschenrechtskonvention verbietet – außer Sklaverei und Leibeigenschaft – die staatlich angeordnete oder geduldete Zwangsarbeit sowie eine staatlich angeordnete oder geduldete Arbeitspflicht.
Dieses Verbot von Zwangsarbeit und Pflichtarbeit gilt freilich nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist eine Zwangsarbeit etwa im …
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