Pres­se­frei­heit und Rund­funk­frei­heit

Fernschreiber

Arti­kel 10 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on schützt die Mei­nungs­frei­heit und in die­sem Zusam­men­hang auch die Pres­­se- und Rund­funk­frei­heit. Dabei wird die Run­d­­funk- und Pres­se­frei­heit in zwei Rich­tun­gen geschützt: Zum einen – als Bestand­teil der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit – als Recht, sei­ne Mei­nung zu äußern und u.a. auch über alle ver­füg­ba­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le – auch über

Weiterlesen

Pri­vat­sphä­re und Fami­li­en­le­ben

Familie

Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält eine nur schwach for­mu­lier­te Gewähr­leis­tung. Er ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten zur Ach­tung des Jeder­mann zuste­hen­den Rechts auf Ach­tung des Pri­­vat- und Fami­li­en­le­bens. Dies umfasst nament­lich die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung sowie die Gewähr­leis­tung eines Brief- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses. Arti­kel 8 EMRK beschreibt damit einen Teil­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts.

Weiterlesen

Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren

Landgericht Bremen

Arti­kel 6 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet neben der all­ge­mei­nen Gewähr­leis­tung eines fai­ren Gerichts­ver­fah­rens in sei­nem Absatz 1 und der in sei­nem Absatz 2 ent­hal­te­nen Unschulds­ver­mu­tung hin­aus in Absatz 3 die Grund­sät­ze eines fai­ren Straf­ver­fah­rens. Arti­kel 6 Absatz 3 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on beschreibt damit ein Bün­del von Beschul­dig­ten­rech­ten, die neben der Unschulds­ver­mu­tung zum Grund­be­stand jeden rechts­staat­li­chen

Weiterlesen

Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Landgericht Bremen

In ihrem Arti­kel 6 beschreibt die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on die Rech­te eines jeden auf ein fai­res Ver­fah­ren. Neben beson­de­ren Vor­schrif­ten für ein fai­res Straf­ver­fah­ren und der Gewähr­leis­tung der Unschulds­ver­mu­tung beschreibt Arti­kel 6 hier­bei einen all­ge­mei­nen Grund­satz, wie er nicht nur für Straf­ver­fah­ren, son­dern für alle gericht­li­chen Ver­fah­ren, also auch für Zivil­pro­zes­se zwi­schen pri­va­ten Par­tei­en,

Weiterlesen

Recht auf Leben

KZ Auschwitz, Einfahrt

Nach dem in Arti­kel 1 aus­ge­spro­che­nen all­ge­mei­nen Grund­satz der Bin­dung der Staa­ten an die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten enhält die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on direkt zu Beginn in ihrem Arti­kel 2 die Gewähr­leis­tung des ele­men­tars­ten Men­schen­rechts über­haupt: des Rechts auf Leben. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet das Recht auf Leben gleich­wohl nicht unein­ge­schränkt, son­dern erlaubt nach wie

Weiterlesen

Rechts­miß­brauch

personen schienen - Rechtsmißbrauch

In Arti­kel 17 fin­den sich zwei Aus­le­gungs­grund­sät­ze der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on: Die in der Kon­ven­ti­on gewähr­leis­te­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten sind bür­ger­li­che und poli­ti­sche Men­schen­rech­te im klas­si­schen, libe­ra­len Sin­ne: sie sind Abwehr­rech­te des Bür­gers gegen den Staat. Aber sie geben dem Staat kein Recht, gegen sei­ne Bür­ger vor­zu­ge­hen.  Die in der Kon­ven­ti­on

Weiterlesen

Skla­ve­rei und Leib­ei­gen­schaft

Sklaventransport

Arti­kel 4 Absatz 1 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bie­tet jeg­li­che Form von Skla­ve­rei und Zwangs­ar­beit. Skla­ve­rei bezeich­net den Zustand, in dem Men­schen als Eigen­tum ande­rer behan­delt wer­den. Nach der von den Ver­ein­ten Natio­nen ver­wen­de­ten Defi­ni­ti­on bedeu­tet Skla­ve­rei „die Rechts­stel­lung oder Lage einer Per­son, an der ein­zel­ne oder alle der mit dem Eigen­tums­recht ver­bun­de­nen

Weiterlesen

Todes­stra­fe

todeszelle kalifornien - Todesstrafe

Das Recht auf Leben, das ein unver­äu­ßer­li­ches Attri­but des Men­schen ist und den höchs­ten Rang in der inter­na­tio­na­len Wert­ska­la der Men­schen­rech­te ein­nimmt, wird über­ein­stim­mend in allen rechts­ver­bind­li­chen uni­ver­sel­len und regio­na­len Nor­men aner­kannt. Gleich­wohl ent­hielt die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zunächst noch kein Ver­bot des Vol­lzugs einer durch Stra­furteil ver­hängten Todes­stra­fe. Die Abschaf­fung

Weiterlesen

Unschulds­ver­mu­tung

Landgericht Bremen

Arti­kel 6 Absatz 2 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­hält die Gewähr­leis­tung der straf­recht­li­chen Unschulds­ver­mu­tung: Jeder­mann hat solan­ge als unschul­dig zu gel­ten, bis in einem all­ge­mei­nen gesetz­lich bestimm­ten Ver­fah­ren rechts­kräf­tig sei­ne Schuld fest­ge­stellt wur­de. Die­se Unschulds­ver­mu­tung ist eines der Grund­prin­zi­pi­en eines rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­rens und wird heu­te von den meis­ten Län­dern der Welt zumin­dest

Weiterlesen

Unver­letz­lich­keit der Woh­nung

landhaus - Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on beschreibt in ihrem Arti­kel 8 u.a. das Rech­te eines Jeden auf Ach­tung sei­ner Woh­nung. Arti­kel 8 for­dert nur eine Ach­tung der Woh­nung, gewähr­leis­tet aller­dings nicht (wie Art. 13 GG) deren Unver­letz­lich­keit. Gleich­wohl begrenzt Art. 8 EMRK die Mög­lich­kei­ten des Staa­tes, in die Woh­nun­gen sei­ner Bür­ger ein­zu­drin­gen, da es einen sol­chen

Weiterlesen

Sie sind derzeit offline!