Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

EMRK - Inhalte

Die Regelun­gen und Bes­tim­mungen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion

Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

Artikel 10 der Men­schen­recht­skon­ven­tion schützt die Mei­n­ungs­frei­heit und in diesem Zusam­men­hang auch die Presse- und Rund­funk­frei­heit.

Dabei wird die Rund­funk- und Presse­frei­heit in zwei Rich­tun­gen geschützt: Zum einen — als Bestandteil der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit — als Recht, seine Mei­n­ung zu äußern… Weiterlesen

Privatsphäre und Familienleben

Artikel 8 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält eine nur schwach for­mulierte Gewährleis­tung. Er verpflichtet die Ver­tragsstaat­en zur Achtung des Jed­er­mann zuste­hen­den Rechts auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens.

Dies umfasst namentlich die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung sowie die Gewährleis­tung eines Brief- und… Weiterlesen

Recht auf ein faires Strafverfahren

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Artikel 6 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet neben der all­ge­meinen Gewährleis­tung eines fairen Gerichtsver­fahrens in seinem Absatz 1 und der in seinem Absatz 2 enthal­te­nen Unschuldsver­mu­tung hin­aus in Absatz 3… Weiterlesen

Recht auf Leben

Nach dem in Artikel 1 aus­ge­sproch­enen all­ge­meinen Grund­satz der Bindung der Staat­en an die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en enhält die Men­schen­recht­skon­ven­tion direkt zu Beginn in ihrem Artikel 2 die Gewährleis­tung des ele­men­tarsten Men­schen­rechts über­haupt: des Rechts auf Leben.

Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion… Weiterlesen

Rechtsmißbrauch

In Artikel 17 find­en sich zwei Ausle­gungs­grund­sätze der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion:

  1. Die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en sind bürg­er­liche und poli­tis­che Men­schen­rechte im klas­sis­chen, lib­eralen Sinne: sie sind Abwehrrechte des Bürg­ers gegen den Staat. Aber sie geben dem… Weiterlesen

Sklaverei und Leibeigenschaft

Artikel 4 Absatz 1 der Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet jegliche Form von Sklaverei und Zwangsar­beit.

Sklaverei beze­ich­net den Zus­tand, in dem Men­schen als Eigen­tum ander­er behan­delt wer­den. Nach der von den Vere­in­ten Natio­nen ver­wen­de­ten Def­i­n­i­tion bedeutet Sklaverei „die Rechtsstel­lung oder Lage ein­er… Weiterlesen

Todesstrafe

Das Recht auf Leben, das ein unveräußer­lich­es Attrib­ut des Men­schen ist und den höch­sten Rang in der inter­na­tionalen Wert­skala der Men­schen­rechte ein­nimmt, wird übere­in­stim­mend in allen rechtsverbindlichen uni­versellen und regionalen Nor­men anerkan­nt.

Gle­ich­wohl enthielt die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion zunächst noch… Weiterlesen

Unschuldsvermutung

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBun­de­sarchiv, B 145 Bild-F088483-0024 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Artikel 6 Absatz 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält die Gewährleis­tung der strafrechtlichen Unschuldsver­mu­tung: Jed­er­mann hat solange als unschuldig zu gel­ten, bis in einem all­ge­meinen geset­zlich bes­timmten Ver­fahren recht­skräftig seine… Weiterlesen

Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion beschreibt in ihrem Artikel 8 u.a. das Rechte eines Jeden auf Achtung sein­er Woh­nung.

Artikel 8 fordert nur eine Achtung der Woh­nung, gewährleis­tet allerd­ings nicht (wie Art. 13 GG) deren Unver­let­zlichkeit. Gle­ich­wohl begren­zt Art. 8 EMRK die… Weiterlesen