Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

EMRK - Inhalte

Die Regelun­gen und Bes­tim­mungen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion

Verbot der Schuldhaft

Artikel 1 des Pro­tokolls Nr. 4 zur Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet die Schuld­haft: Nie­mand darf die Frei­heit allein deshalb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­tragliche Pflicht zu erfüllen.

Dieses Ver­bot beruht auf dem Grund­satz, dass es mit… Weiterlesen

Vereinigungsfreiheit

In ihrem Artikel 11 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion neben der Ver­samm­lungs­frei­heit auch die Vere­ini­gungs­frei­heit, ver­standen als das Recht der Bürg­er, sich zum Zweck der gemein­samen Erre­ichung eines Zieles zusam­men­zuschließen. Geson­dert ange­sprochen wird von der Men­schen­recht­skon­ven­tion dabei die Koali­tions­frei­heit der Arbeit­nehmer,… Weiterlesen

Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

In ihrem Artikel 1 verpflichtet die Men­schen­recht­skon­ven­tion alle Ver­tragsstaat­en, die in ihr ver­bürgten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en allen Per­so­n­en zu gewähren, die ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen.

Artikel 1 EMRK tritt hier­bei keine Unter­schei­dung nach ver­schiede­nen Gewal­ten des Staates. Die Bindung an die… Weiterlesen

Versammlungsfreiheit

In ihrem Artikel 11 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion neben der Vere­ini­gungs­frei­heit auch die Ver­samm­lungs­frei­heit, ver­standen als das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu ver­sam­meln.

Die Gewährleis­tung umfasst jede Ver­samm­lung, also jede örtliche Zusam­menkun­ft mehrerer Per­so­n­en zur gemein­schaftlichen, auf… Weiterlesen

Zwangsarbeit

Stras­bourg, Europarat-Denkmal© EPei

Artikel 4 der Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­bi­etet — außer Sklaverei und Leibeigen­schaft — die staatlich ange­ord­nete oder geduldete Zwangsar­beit sowie eine staatlich ange­ord­nete oder geduldete Arbeit­spflicht.

Dieses Ver­bot von Zwangsar­beit und Pflichtar­beit gilt freilich nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist eine… Weiterlesen