Ver­bot der Schuld­haft

euro 114262 1280 - Verbot der Schuldhaft

Arti­kel 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 zur Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bie­tet die Schuld­haft: Nie­mand darf die Frei­heit allein des­halb ent­zo­gen wer­den, weil er nicht in der Lage ist, eine ver­trag­li­che Pflicht zu erfül­len. Die­ses Ver­bot beruht auf dem Grund­satz, dass es mit der mensch­li­chen Frei­heit und Wür­de nicht ver­ein­bar ist, einem Men­schen die Frei­heit

Weiterlesen

Ver­ei­ni­gungs­frei­heit

DGB-Haus Köln

In ihrem Arti­kel 11 gewähr­leis­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on neben der Ver­samm­lungs­frei­heit auch die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, ver­stan­den als das Recht der Bür­ger, sich zum Zweck der gemein­sa­men Errei­chung eines Zie­les zusam­men­zu­schlie­ßen. Geson­dert ange­spro­chen wird von der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on dabei die Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­neh­mer, also das Recht, Gewerk­schaf­ten zu grün­den oder ihnen bei­zu­tre­ten. Bereits

Weiterlesen

Ver­pflich­tung zur Ach­tung der Men­schen­rech­te

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

In ihrem Arti­kel 1 ver­pflich­tet die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on alle Ver­trags­staa­ten, die in ihr ver­bürg­ten Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten allen Per­so­nen zu gewäh­ren, die ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen. Arti­kel 1 EMRK tritt hier­bei kei­ne Unter­schei­dung nach ver­schie­de­nen Gewal­ten des Staa­tes. Die Bin­dung an die Men­schen­rech­te und die Grund­frei­hei­ten gilt daher sowohl für die Exe­ku­ti­ve wie auch

Weiterlesen

Ver­samm­lungs­frei­heit

Demonstration (Bonner Hofgarten)

In ihrem Arti­kel 11 gewähr­leis­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on neben der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit auch die Ver­samm­lungs­frei­heit, ver­stan­den als das Recht, sich frei und fried­lich mit ande­ren zu ver­sam­meln. Die Gewähr­leis­tung umfasst jede Ver­samm­lung, also jede ört­li­che Zusam­men­kunft meh­re­rer Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung.

Weiterlesen

Zwangs­ar­beit

KZ Dachau, Häftlinge bei der Zwangsarbeit

Arti­kel 4 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­bie­tet – außer Skla­ve­rei und Leib­ei­gen­schaft – die staat­lich ange­ord­ne­te oder gedul­de­te Zwangs­ar­beit sowie eine staat­lich ange­ord­ne­te oder gedul­de­te Arbeits­pflicht. Die­ses Ver­bot von Zwangs­ar­beit und Pflicht­ar­beit gilt frei­lich nicht unein­ge­schränkt. Viel­mehr ist eine Zwangs­ar­beit etwa im Straf­voll­zug aus­drück­lich zuläs­sig. So war z.B. auch im deut­schen Straf­voll­zugs­ge­setz

Weiterlesen

Sie sind derzeit offline!