Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Monatsarchive: September 2014

Rechtsmißbrauch

In Artikel 17 find­en sich zwei Ausle­gungs­grund­sätze der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion:

  1. Die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en sind bürg­er­liche und poli­tis­che Men­schen­rechte im klas­sis­chen, lib­eralen Sinne: sie sind Abwehrrechte des Bürg­ers gegen den Staat. Aber sie geben dem… Weiterlesen

Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand

Auch die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält einen “Not­stand­sar­tikel”. So erlaubt Artikel 15 den Sig­natarstaat­en, von den Gewährleis­tun­gen der Men­schen­recht­skon­ven­tion abzuwe­ichen, mithin also die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en einzuschränken, wenn “das Leben der Nation” durch Krieg oder einen anderen… Weiterlesen

Diskriminierungsverbot

In ihrem Artikel 14 sichert die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion Jed­er­mann die diskri­m­inierungs­freie Ausübung der in der Kon­ven­tion garantierten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zu. Dabei ver­bi­etet die Men­schen­recht­skon­ven­tion in Anse­hung der Men­schen­rechte jed­wede Diskri­m­inierung, gle­ich aus welchem Grund.

Allerd­ings enthält Artikel 14 der… Weiterlesen

Beschwerderecht und effektiver Rechtsschutz

Auf­grund der Bes­tim­mung des Artikels 13 sind alle Staat­en, die der Men­schen­recht­skon­ven­tion beige­treten sind, verpflichtet, jed­er­mann eine effek­tive Möglichkeits des Rechtss­chutzes für alle Fälle vorzuse­hen, in denen eine Ver­let­zun­gen der in der Kon­ven­tion garantierten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en im Raum ste­ht.… Weiterlesen

Eheschließung

In seinem Artikel 12 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion das Recht eines jeden erwach­se­nen Bürg­ers, eine Ehe einzuge­hen und eine Fam­i­lien zu grün­den.

Tra­di­tionell wird die Ehe als dauer­hafte Verbindung zwis­chen einem Mann und ein­er Frau ver­standen. Auch der 1950 ver­ab­schiede­ten… Weiterlesen

Vereinigungsfreiheit

In ihrem Artikel 11 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion neben der Ver­samm­lungs­frei­heit auch die Vere­ini­gungs­frei­heit, ver­standen als das Recht der Bürg­er, sich zum Zweck der gemein­samen Erre­ichung eines Zieles zusam­men­zuschließen. Geson­dert ange­sprochen wird von der Men­schen­recht­skon­ven­tion dabei die Koali­tions­frei­heit der Arbeit­nehmer,… Weiterlesen

Versammlungsfreiheit

In ihrem Artikel 11 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion neben der Vere­ini­gungs­frei­heit auch die Ver­samm­lungs­frei­heit, ver­standen als das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu ver­sam­meln.

Die Gewährleis­tung umfasst jede Ver­samm­lung, also jede örtliche Zusam­menkun­ft mehrerer Per­so­n­en zur gemein­schaftlichen, auf… Weiterlesen

Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

Artikel 10 der Men­schen­recht­skon­ven­tion schützt die Mei­n­ungs­frei­heit und in diesem Zusam­men­hang auch die Presse- und Rund­funk­frei­heit.

Dabei wird die Rund­funk- und Presse­frei­heit in zwei Rich­tun­gen geschützt: Zum einen — als Bestandteil der Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit — als Recht, seine Mei­n­ung zu äußern… Weiterlesen

Informationsfreiheit

Das Gegen­stück zur Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit ist zwin­gend und stets die Infor­ma­tions­frei­heit. Sichert die Mei­n­ungsäußerungs­frei­heit das Recht eines jeden, seine Mei­n­ung öffentlich kundzu­tun, so sichert die Infor­ma­tions­frei­heit den Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, die für die Bil­dung ein­er (kri­tis­chen) Mei­n­ung essen­tiell sind.

Der… Weiterlesen

Freie Meinungsäußerung

Artikel 10 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet — neben der Infor­ma­tions­frei­heit, der Presse- und Rund­funk­frei­heit — das all­ge­meine, Jed­er­mann zuste­hende Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung.

Die in in Artikel 9 EMRK geschützte Gedanken­frei­heit ist die Frei­heit des Denkens, ins­beson­dere in weltan­schaulichen… Weiterlesen