Europäische Menschenrechtskonvention
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ wurde im Rahmen des Europarats als „Konvention Nr. 005“ ausgearbeitet. Sie war mit ihrer am 4. November 1950 in Rom erfolgten Unterzeichnung eine der ersten Konventionen des Europarates und ist bis heute …
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Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat einen weltweit einmaligen Mechanismus für ihre Auslegung: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Auslegung der Konvention erfolgt dabei autonom, d.h. unabhängig von dem innerstaatlichen Recht des jeweils betroffenen Staates.
Basis der …
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Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten besitzt etwas weltweit einmaliges: einen eigenen internationalen Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich jeder einzelne Bürger, der sich in einem der in der Menschenrechtskonvention oder ihren Zusatzprotokollen verbürgten Rechten …
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Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert das Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern einschließlich der Staatenlosen. Dieses Verbot stellt das Gegenstück zu dem in Artikel 3 Abs. 1 enthaltenen Verbot der (kollektiven) Ausweisung eigener Staatsangehöriger dar. Aus …
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Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet einem Staat, seine Staatsangehörigen auszuweisen.
Artikels 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 verbietet nicht nur die Ausbürgerung eines einzelnen Staatsangehörigen, sondern auch kollektive Ausweisungen, etwa ganzer Volksgruppen. …
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Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet einem Staat nicht nur, seine Staatsangehörigen auszuweisen, sondern gewährleisten diesen auch das Recht auf jederzeitige Einreise in ihren Heimatstaat. Dieses Heimkehrrecht stellt damit das Gegenstück zu der …
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Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention postuliert die Ausreisefreiheit als Bürgerrecht.
Damit, dass das Protokoll diesem Recht eine besondere Bestimmung widmet, geht es von einer ähnlichen systematischen Auffassung aus wie das Bundesverfassungsgericht, das die Ausreisefreiheit nicht …
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In Artikel 2 Absatz 1 gewährleistet das Protokoll Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention das Bürgerrecht auf Freizügigkeit im Gebiet desjenigen Staates, in dem sich jemand rechtmäßig aufhält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes.
Mit dieser Gewährleistung der Freizügig geht …
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Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.
Dieses Verbot beruht auf dem Grundsatz, dass es mit …
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Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Eigentum.
Diese Gewährleistung ist nicht in der Menschenrechtskonvention selbst, sondern im (ersten) Zusatzprotokoll enthalten. Bereits mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hatte die Beratende Versammlung vorgeschlagen, den Entwurf der …
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