Jahr: 2014

Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention schafft einen Rechtsanspruch auf Bildung. Im übrigen bekennt sich Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und betont folgerichtig die Pflicht des Staates, bei den von ihm …

Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention postuliert eine Grundsatz jedes demokratischen Staatswesens, nämlich regelmäßig stattfindende, freie und geheime Wahlen. Artikel 3 des Zustzprotokolls ist ein Ausdruck der Achtung allgemeiner demokratischer Prinzipien, das freilich – im Jahr 1952 zu einer Zeit …

Das Recht auf Leben, das ein unveräußerliches Attribut des Menschen ist und den höchsten Rang in der internationalen Wertskala der Menschenrechte einnimmt, wird übereinstimmend in allen rechtsverbindlichen universellen und regionalen Normen anerkannt.

Gleichwohl enthielt die Europäische Menschenrechtskonvention zunächst noch …

Nach Artikel 17 ist ein Missbrauch der Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten. Weder ein Staat, eine Gruppe noch eine Person darf es durch Auslegung einer Bestimmung der Konvention erlaubt werden, zur Abschaffung von Rechten und Freiheiten aus der Konvention …

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention enthält einen „Notstandsartikel“. So erlaubt Artikel 15 den Signatarstaaten, von den Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention abzuweichen, mithin also die in der Konvention gewährleisteten Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuschränken, wenn „das Leben der Nation“ durch Krieg oder einen anderen …

In ihrem Artikel 14 sichert die Europäische Menschenrechtskonvention Jedermann die diskriminierungsfreie Ausübung der in der Konvention garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Dabei verbietet die Menschenrechtskonvention in Ansehung der Menschenrechte jedwede Diskriminierung, gleich aus welchem Grund.

Allerdings enthält Artikel 14 der …

Aufgrund der Bestimmung des Artikels 13 sind alle Staaten, die der Menschenrechtskonvention beigetreten sind, verpflichtet, jedermann eine effektive Möglichkeits des Rechtsschutzes für alle Fälle vorzusehen, in denen eine Verletzungen der in der Konvention garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten im Raum steht.…

In seinem Artikel 12 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention das Recht eines jeden erwachsenen Bürgers, eine Ehe einzugehen und eine Familien zu gründen.

Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden. Auch der 1950 verabschiedeten …

In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Versammlungsfreiheit auch die Vereinigungsfreiheit, verstanden als das Recht der Bürger, sich zum Zweck der gemeinsamen Erreichung eines Zieles zusammenzuschließen. Gesondert angesprochen wird von der Menschenrechtskonvention dabei die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer, …

In ihrem Artikel 11 gewährleistet die Europäische Menschenrechtskonvention neben der Vereinigungsfreiheit auch die Versammlungsfreiheit, verstanden als das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

Die Gewährleistung umfasst jede Versammlung, also jede örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf …