Jahr: 2014

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.

Diese Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen …

In ihrem Artikel 5 gewährleistet die Menschenrechtskonvention jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dies bedeutet insbesondere, dass die Freiheit eines Menschen nur aus bestimmten, in Artikel 5 Absatz 1 enumerativ aufgezählten Gründen beschränkt oder entzogen werden darf.

Ein Freiheitsentzug …

Artikel 4 der Menschenrechtskonvention verbietet – außer Sklaverei und Leibeigenschaft – die staatlich angeordnete oder geduldete Zwangsarbeit sowie eine staatlich angeordnete oder geduldete Arbeitspflicht.

Dieses Verbot von Zwangsarbeit und Pflichtarbeit gilt freilich nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist eine Zwangsarbeit etwa im …

Artikel 4 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention verbietet jegliche Form von Sklaverei und Zwangsarbeit.

Sklaverei bezeichnet den Zustand, in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden. Nach der von den Vereinten Nationen verwendeten Definition bedeutet Sklaverei „die Rechtsstellung oder Lage einer …

In ihrem Artikel 3 gewährleistet die Menschenrechtskonvention ein weiteres grundlegendes Menschenrecht: das Verbot der Folter sowie von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Allgemein versteht man unter Folter körperliche und seelische Schmerzen, Ängste und auch Erniedrigung, die angewendet wird, damit die Opfer …

Nach dem in Artikel 1 ausgesprochenen allgemeinen Grundsatz der Bindung der Staaten an die Menschenrechte und Grundfreiheiten enhält die Menschenrechtskonvention direkt zu Beginn in ihrem Artikel 2 die Gewährleistung des elementarsten Menschenrechts überhaupt: des Rechts auf Leben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention …

In ihrem Artikel 1 verpflichtet die Menschenrechtskonvention alle Vertragsstaaten, die in ihr verbürgten Menschenrechte und Grundfreiheiten allen Personen zu gewähren, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Eine Beschränkung auf das Staatsgebiet besteht bezüglich der Verpflichtung also nicht.

Vertragsstaat der Konvention kann nur …