Kategorie: EMRK – Inhalte

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet – neben der Informationsfreiheit, der Presse- und Rundfunkfreiheit – das allgemeine, Jedermann zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die in in Artikel 9 EMRK geschützte Gedankenfreiheit ist die Freiheit des Denkens, insbesondere in weltanschaulichen …

Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention postuliert eine Grundsatz jedes demokratischen Staatswesens, nämlich regelmäßig stattfindende, freie und geheime Wahlen. Artikel 3 des Zustzprotokolls ist ein Ausdruck der Achtung allgemeiner demokratischer Prinzipien, das freilich – im Jahr 1952 zu einer Zeit …

In ihrem Artikel 5 gewährleistet die Menschenrechtskonvention jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Dies bedeutet insbesondere, dass die Freiheit eines Menschen nur aus bestimmten, in Artikel 5 Absatz 1 enumerativ aufgezählten Gründen beschränkt oder entzogen werden darf.

Ein Freiheitsentzug …

In Artikel 2 Absatz 1 gewährleistet das Protokoll Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention das Bürgerrecht auf Freizügigkeit im Gebiet desjenigen Staates, in dem sich jemand rechtmäßig aufhält sowie das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes.

Mit dieser Gewährleistung der Freizügig geht …

Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet in ihrem Artikel 9 die Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit für Jedermann.

Gedankenfreiheit ist die Freiheit des Denkens, insbesondere in weltanschaulichen und politischen Dingen.

Die in Artikel 9 EMRK geschützte Religions- und Weltanschauungsfreiheit
umfasst nicht nur das …

Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet einem Staat nicht nur, seine Staatsangehörigen auszuweisen, sondern gewährleisten diesen auch das Recht auf jederzeitige Einreise in ihren Heimatstaat. Dieses Heimkehrrecht stellt damit das Gegenstück zu der …

Das Gegenstück zur Meinungsäußerungsfreiheit ist zwingend und stets die Informationsfreiheit. Sichert die Meinungsäußerungsfreiheit das Recht eines jeden, seine Meinung öffentlich kundzutun, so sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu den Informationen, die für die Bildung einer (kritischen) Meinung essentiell sind.

Der …

Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention kodifiziert das Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern einschließlich der Staatenlosen. Dieses Verbot stellt das Gegenstück zu dem in Artikel 3 Abs. 1 enthaltenen Verbot der (kollektiven) Ausweisung eigener Staatsangehöriger dar. Aus …

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat einen weltweit einmaligen Mechanismus für ihre Auslegung: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Auslegung der Konvention erfolgt dabei autonom, d.h. unabhängig von dem innerstaatlichen Recht des jeweils betroffenen Staates.

Basis der …

In Artikel 7 beschreibt die Menschenrechtskonvention das Justizgrundrecht des „Nulla poena sine lege“, also den Grundsatz, dass eine eine Strafvorschrift nicht rückwirkend eingeführt oder verschärft werden darf.

Das Verbot einer Bestrafung ohne Gesetz verbietet nicht nur die rückwirkende Einführung einer …